Neue Zinssenkung

Die meisten Beobachter werden diesen Zinsschritt mit Enttäuschung quittieren. Denn noch Anfang der Woche hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auf eine weitere Verschlechterung der konjunkturellen Lage verwiesen. Das hatten die meisten Analysten als Signal gewertet, dass die europäische Notenbank den Leitzins um 500 Basispunkte auf 1,0 Prozent senken würde. Nun aber ist der neuerliche Zinsschritt niedriger ausgefallen, als von den Märkten erwartet worden war.

Niedrigere Zinsen verbilligen Kredite für Unternehmen und Verbraucher und können so Investitionen und das Wirtschaftswachstum insgesamt anschieben. Seit Oktober hatte die EZB den Leitzins damit bereits um insgesamt 3,0 Punkte verringert. Eine Null-Zins-Politik, wie sie etwa in den USA derzeit gilt, lehnt die EZB bislang ab. Dennoch ist der jetzt gültige Zinssatz von 1,25 Prozent der niedrigste Stand seit der Einführung des Euros vor zehn Jahren.

Auch Einlagenzins gesenkt

Außerdem hat die Europäische Zentralbank den Einlagezinssatz auf 0,25 Prozent gesenkt. Damit bekommen Banken, die Geld bei der EZB kurzzeitig parken, von der Notenbank weniger Zinsen gutgeschrieben. Zuvor lag der Zinssatz, der stets niedriger ist als der Leitzins, bei 0,5 Prozent. Der Spitzenrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken kurzfristig Geld beschaffen können, sank auf 2,25 Prozent von 2,5 Prozent.

Die Zentralbank will mit dem Schritt erreichen, dass die Banken den Unternehmen günstigere Kredite für Investitionen geben. Finanzexperten zufolge jedoch sind die Kreditzinsen in den vergangenen Monaten kaum gesunken, auch für Verbraucher nicht. Der EZB-Leitzins gibt vor, zu welchen Bedingungen sich Banken bei der Zentralbank Geld zur Finanzierung ihrer Geschäfte leihen können. Daran sind auch die Zinsen für Geldanlagen und Kredite gekoppelt.

Die meisten Beobachter werteten diese geringfügige Zinssenkung als Überraschung. Eine mögliche Erklärung ist, dass sie Zeit gewinnen will, um in den nächsten Monaten noch einmal mit einer weiteren Zinssenkung nachlegen zu können. Inflationsgefahren braucht sie nicht zu fürchten, denn die Teuerungsrate liegt in Euroland derzeit bei 0,6 Prozent.

Keine unkonvetionellen Maßnahmen

Für andere Beobachter zeigt dieser halbherzige Schritt, dass sich die EZB schwer tut, zu so genannten "unkonventionellen" Maßnahmen zu greifen, wie sie zum Beispiel die amerikanische Notenbank Fed praktiziert. So ist die EZB nach wie vor nicht bereit, Unternehmensanleihen oder Staatsanleihen anzukaufen. Mit dem Kauf von privaten Schuldverschreibungen wäre die Liquiditätsversorgung der Unternehmen auch bei einer Kreditklemme der Banken gesichert.

Anleihen ihrer Regierungen haben bereits die Notenbanken der USA, Großbritanniens und Japans gekauft, was allerdings de facto eine Finanzierung durch die Notenpresse bedeutet. Unverständlich ist den meisten Volkswirten, warum die EZB nicht die Laufzeiten für Refinanzierungsgeschäfte verlängert hat. Bislang stellt die EZB den Geschäftsbanken bis zu sechs Monate unbegrenzt zu Leitzins-Konditionen Liquidität zur Verfügung. Sie könnte die Versorgung des Finanzsystems aber noch ausweiten, indem sie die Laufzeiten auf neun oder zwölf Monate verlängert. Folge wäre eine noch bessere Planungssicherheit für die Banken, die fest damit rechnen können, lange über genügend Geld zu verfügen. Die Unsicherheit, die seit Monaten die Geldmärkte lähmt, würde geringer.

Autor: Rolf Wenkel

Redaktion: Klaus Ulrich