Europäisches "Nein" zu Palästinenser-Plänen

Ähnlich äußerte sich der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt: "Ich hoffe, wir könnten einen Palästinenserstaat anerkennen, aber erst einmal muss es einen solchen Staat geben", erklärte Bildt am Rande eines EU-Außenministertreffens am Dienstag (17.11.2009) in Brüssel. Zuvor hatte die palästinensische Autonomiebehörde die EU um Unterstützung bei der Ausrufung eines unabhängigen Palästinas in den Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 gebeten.

USA: Statusänderung erst nach Verhandlungen

"Ich glaube, es ist jetzt nicht der Moment, darüber zu sprechen", fügte EU-Außenbeauftragter Javier Solana hinzu. Ein neuer Status müsse mit Zeit und Ruhe und zu einem angebrachten Zeitpunkt diskutiert werden. Die EU wolle jedoch alle Möglichkeiten prüfen, um die Hoffnung der Palästinenser noch deutlicher als bisher zu unterstützen, versprach Bildt. Auch die USA reagierten ablehnend auf den Vorstoß der Palästinenserführung. Ein unabhängiger Staat müsse das Ergebnis von Verhandlungen sein, hieß es aus Washington.

Heftige Reaktion aus Israel

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte am Wochenende angekündigt, den UN-Sicherheitsrat zu bitten, die Unabhängigkeit Palästinas mit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, selbst wenn Israel dem nicht zustimme. Angesichts des festgefahrenen Friedensprozesses, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat, wolle man so "die Hoffnung in den Köpfen der Menschen am Leben halten".

Israel reagierte umgehend mit scharfen Warnungen auf den Vorstoß: Jede einseitige Aktion werde frühere Rahmenabkommen zunichte machen und zu einseitigen Aktionen Israels führen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits am Sonntag (15.11.2009). Er rief die Palästinenser erneut zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" auf.

Autorin: Stephanie Gebert (dpa, ap, afp)

Redaktion: Ina Rottscheidt