Europa geht auf Entwicklungsländer zu

"Wir wollen ein System, das einfach, klar und vorhersehbar ist, weil Komplexitiät in einem System zur Gewährung von Vorteilen für Entwicklungsländer per se falsch ist", sagt EU-Handelskommissar Pascal Lamy. "Die Exporteure in diesen Ländern sind einfach nicht in der Lage, durch Labyrinthe zu wandern, die andere starke Nationen ausgehandelt haben." Man habe aus Erfahrungen gelernt und wolle die jüngsten Schiedssprüche der Welthandelsorganisation WTO berücksichtigen.

Stufenplan

Drei Förderstufen soll es in Zukunft geben: Stufe eins sieht eine Reduzierung der Importzölle um 3,5 Prozent für sensible Waren wie Autos, Kleidung, Teppiche, einige landwirtschaftliche Produkte und Videorekorder vor. Nicht-sensible Waren können zollfrei in die EU exportiert werden. Stufe zwei erlaubt den zollfreien Handel von rund 7200 Produkten mit Ländern, die sich an internationale Abkommen zu Menschenrechten, Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten halten. Stufe drei gewährt den 50 ärmsten Entwicklungsländern zoll- und quotenfreien Marktzugang für alle Produkte außer Waffen.

Die Prozente entscheiden

Einziges Kritierum für die Aufnahme in die Förderung soll der Marktanteil eines Entwicklungs- oder Schwellenlandes an den Importen in die Europäische Union sein. Liegt er über 15 Prozent im allgmeinen oder über 12,5 Prozent bei Textilien, fällt das Land aus der Förderung heraus. Lamy macht das am Beispiel des größten Textilherstellers China deutlich, der bislang zu den größten Gewinnern bei den EU-Handelsvorteilen gehört. "Im Falle von Textilen und Kleidung hat China 30 Prozent Marktanteil, was klar über 12,5 Prozent liegt", so Lamy. "Indien hält ungefähr elf Prozent, bleibt klar unter der Grenze. Also ist China draußen, während sich Indien qualifiziert. Wir nutzen nur ein einziges Kriterium." China, so Lamy, werde im Textilsektor also etwas gebremst, was schwächeren Ländern wie Bangaldesh vielleicht neue Chancen eröffne.

Länder müssen sich bewerben

In den Genuss des zollfreien Handels würden nach Einschätzung des EU-Handelskommissars die allermeisten Entwicklungsländer kommen, so sie denn insgesamt 25 internationale Konventionen zu Menschenrechten, Umweltfragen, guter Regierungsführung, Kinderarbeit usw. unterzeichnet und ratifiziert haben. Nach Angaben von Lamy würde Pakistan von 2006 an wieder zu dieser Gruppe gehören, während er bei Nordkorea und Weißrussland große Schwierigkeiten sieht.

Das neue vereinfachte System zur Förderung des Handels und guter Regierungsführung muss noch vom Rat der Außenminister, den Mitgliedsstaaten und dem Parlament gebilligt werden. Die Regeln soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten und drei Jahre gelten. Die Gewährung der Zollnachlässe muss von jedem Staat beantragt werden. Die Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik oder dem Pazifischen Raum (AKP) können sich zu Gruppen zusammenschließen, um in den Genuss der Förderung zu kommen, wenn Produkte nur teilweise aus einem förderungswürdigen Land stammen.