Europa klafft auseinander
5. Juni 2012
Die Schuldenkrise in Europa hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit den anstehenden Wahlen in Griechenland droht das gesamte Hilfsprogramm dort zu scheitern. Und Spanien bekommt die Probleme seines Bankensystems nicht in den Griff. Auch Italien steht unter scharfer Beobachtung. Kommissionspräsident José Manuel Barroso weiß um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Den Bürgern rief er zu, die "Medizin" beginne zu wirken, aber nicht so schnell. "Es gibt keine Wunderlösung. Das alles braucht Zeit und anhaltende, konsequente Anstrengungen." Anstrengungen, die sich allerdings von Land zu Land deutlich unterscheiden.
Spanien soll mehr Zeit bekommen
Was also sollen die Problemländer tun? Und gibt es auch Hoffnungszeichen? Was Griechenland betrifft, so stellt die Kommission klar: "Umfassende internationale Finanzhilfe kann nur dann weiterhin bereitgestellt werden, wenn sich die Umsetzung der Maßnahmen verbessert." In solche lapidaren Worte kleidet die Kommission ihre Unzufriedenheit mit dem bisherigen Gang der Dinge in Griechenland. Und das darf durchaus als Appell an die griechischen Wähler verstanden werden, dass sie am 17. Juni für Parteien stimmen, die die Sparpolitik mittragen.
Der nächste Besuch der Troika in Athen ist auf die Zeit nach den Wahlen verschoben worden, auch dies ein Warnsignal. In Spanien lobt die Kommission die bereits durchgeführten Maßnahmen. Sie reichen aber, wenig überraschend, längst nicht aus. Spanien soll möglicherweise ein Jahr mehr Zeit bekommen, um sein Defizit-Ziel zu erreichen, was oft als gefährlicher Präzedenzfall gesehen wird. EU-Währungskommissar Olli Rehn warnt die Madrider Regierung deutlich, bei der Bewältigung der Bankenkrise zu früh öffentliches und vor allem europäisches öffentliches Geld anzuzapfen; zuerst sollten private Geldgeber ran.
Deutsche Luxusprobleme
Für eine ganze Reihe von Ländern, darunter auch Schwergewichte wie Italien und Frankreich, gilt nach Meinung der Kommission: Sie sind zu wenig wettbewerbsfähig. Ihre Lohnkosten sind zu hoch, ihre Arbeitsmärkte zu stark reguliert. Für sie führt kein Weg an unbequemen Maßnahmen vorbei. Die Kommission sieht in diesem Zusammenhang auch indexierte Löhne sehr kritisch, wie sie zum Beispiel in Belgien und Luxemburg gelten.
Freude macht der Kommission dagegen Deutschland. Auch dies ist keine Überraschung. Deutschland hat sein Defizit viel schneller abgebaut, als lange erwartet, auf weniger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung - erlaubt sind drei Prozent. Die Kommission empfiehlt deshalb, das noch laufende Defizitverfahren gegen Deutschland einzustellen. Auch Bulgarien bekommt diese Empfehlung wegen guter Führung. Dennoch sieht Kommissar Rehn Probleme im Musterland Deutschland - auch wenn es im Vergleich mit anderen EU-Staaten Luxusprobleme sind. Er unterstütze "Lohnerhöhungen entsprechend der Produktivität" und höhere Bildungsausgaben. Auch sollten mehr Frauen arbeiten. Das könne die Bundesregierung durch mehr Kinderbetreuung und Ganztagsschulen fördern.
Ungerechte Lastenverteilung
Auch der EU-Steuerkommissar kam bei der Vorstellung des Berichts zu Wort. Schon länger hat Algirdas Semeta Probleme bei der Steuereintreibung in Griechenland und Italien kritisiert. Er führt gerade in der Krise einen wahren Feldzug gegen Steuerhinterziehung, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung, aber auch aus Gerechtigkeitsgründen. Doch viele Staaten lassen sich laut Semeta auch durch eigene Systemfehler Einnahmen entgehen: "Ein Steuersystem voller Ausnahmen bedeutet weniger Staatseinnahmen und eine ungleiche Lastverteilung in der Gesellschaft. Normale Bürger hätten eine geringere Last zu tragen, wenn jeder zahlte, was er dem Staat schuldet." Semeta beziffert die jährlichen Einnahmeausfälle durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung in der EU auf eine Trillion Euro.
Barroso lobt Unabhängigkeit der Kommission
Kommissionspräsident Barroso nutzte die Vorstellung der Länderberichte auch für eine kleine Grundsatzrede zur Stärke der EU-Organe. Die Empfehlungen der Kommission sieht er gerade deshalb als besonders wertvoll, weil sie nicht von den Regierungen selbst kommen, die er als parteiisch sieht. "Wenn man dies den Regierungen überlässt, wird man keine objektive, unabhängige Analyse der Lage bekommen." Die Kommission sei "vollkommen unabhängig von den Mitgliedsstaaten" und daher bereit, "ihnen zu sagen, dass manchmal schwierige Entscheidungen notwendig sind." Diese Entscheidungen dann auch gegen starke Einzelstaaten durchzusetzen, ist allerdings ein ganz anderes Problem.