Europa mangelt es an Leidenschaft
8. Juni 2009
Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen sieht einen Mangel "an Dramatik und Leidenschaft" als Grund für die geringe Beteiligung an der Europawahl. Der SPD-Politiker sagte am Montag (08.06.2009) im deutschen Fernsehen, die EU-Bürger wüssten, dass aus ihrer Wahl zwar ein Parlament hervorgehe, aber sie seien nicht darüber informiert, "was aus ihrer Stimme eigentlich wird". Als Ausweg schlug Verheugen vor, die EU-Kommission künftig direkt vom Europäischen Parlament wählen zu lassen.
"Europa muss zeigen, dass es liefern kann"
Weiter regte der Kommissar an, dass künftig die Parteien je einen Spitzenkandidaten für ganz Europa nominieren sollten, der für den Posten des EU-Kommissionschefs kandidiert. Dies könne für die notwendige Personalisierung sorgen.
Schon in der Wahlnacht hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Politiker in den einzelnen Mitgliedsländern aufgefordert, nicht nur die jeweiligen nationalen Themen zu beachten, sondern sich auch als europäische Akteure zu verstehen. "Von heute an schuldet es Europa seinen Wählern, erneut zu zeigen, dass es liefern kann", so Barroso angesichts der geringen Wahlbeteiligung. Die EU müsse weiter den Weg durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bahnen und alles tun, um den Schwächsten und von Arbeitslosigkeit Bedrohten zu helfen. Außerdem müsse Europa dem Klimawandel entschieden begegnen. Das neu gewählte Europaparlament werde dabei ein "Schlüsselakteur" sein, so der Portugiese weiter.
Bürgerliches Lager triumphiert
Trotz deutlicher Verluste hat die Union die Europawahl in Deutschland klar gewonnen. CDU/CSU bekamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 37,9 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten fuhren mit 20,8 Prozent eine historische Niederlage ein. Die SPD erhielt weniger Stimmen als bei allen anderen bundesweiten Wahlen seit 1945. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 12,1 Prozent. Eindeutige Gewinner des Wahlabends sind die Freien Demokraten, die auf elf Prozent zulegten. Die Linke erreichte 7,5 Prozent. - Im künftigen Europaparlament ist die Union mit 42 Abgeordneten vertreten, die SPD entsendet 23 Parlamentarier, die Grünen 14, die FDP 12 und die Linke acht Abgeordnete.
Mit dem Wahlausgang hat sich auch der Parteienstreit über den nächsten deutschen EU-Kommissar wieder verschärft. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, nach dem Wahldesaster der SPD bestünden die Unionsparteien darauf, dass der nächste deutsche Kommissar aus ihren Reihen komme. Der scheidende Industrie-Kommissar Verheugen widersprach dieser Auffassung und meinte, über die Besetzung entscheide die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung und des Einflusses, den der Kandidat haben solle. SPD-Chef Franz Müntefering hatte noch am Wahlabend bekräftigt, dass der sozialdemokratische Europapolitiker Martin Schulz nach wie vor Kandidat für die EU-Kommission sei. Die Entscheidung über diese Personalie wird vermutlich erst nach der Bundestagswahl im September fallen.
SPD und Linke räumen Mobilisierungsprobleme ein
Die Instrumentalisierung der Europawahl für die kommende bundespolitische Auseinandersetzung ist damit aber noch nicht zu Ende. So betonten etwa die Generalsekretäre von CDU und FDP, Ronald Pofalla, und Dirk Niebel, übereinstimmend, dass sich die Chancen für eine schwarz-gelbe Bundesregierung deutlich erhöht hätten. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte sogar die Einschätzung, dass die SPD keine Volkspartei mehr sei und deshalb die Union weiter Regierungsverantwortung in Deutschland tragen müsse.
Die Sozialdemokraten wiederum zeigten sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei, warnten zugleich aber vor Fatalismus. SPD-Chef Müntefering sieht die Ursache für die Niederlage bei der Europawahl in erster Linie in der niedrigen Wahlbeteiligung. Die SPD habe es offensichtlich nicht geschafft, den eigenen Wählern die Bedeutung der europäischen Entscheidungen zu vermitteln. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sei damit nicht gefallen.
Auch der Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, räumte Mobilisierungsprobleme ein. Bezieher von Hartz IV seien offenbar so enttäuscht, dass sie beim Thema Europa schon gar nicht mehr zur Wahl gingen. Und dies treffe die Linke natürlich besonders, so Lafontaine. (sti/se/hp/dpa/afp/ap/rtr)