Europa streitet wegen Opel

Insgesamt will Magna bei der Sanierung des angeschlagenen deutschen Autobauers 10.500 Stellen streichen, davon bis zu 4.500 in Deutschland. Damit bestätigte Magna-Vize Siegfried Wolf Zahlen, die bereits am Wochenende bekannt geworden waren. Bisher war lediglich davon die Rede, dass in Deutschland 3000 Stellen in der Produktion gestrichen werden sollen. Jetzt hieß es, bis zu 1500 zusätzliche Jobs sollen in der Verwaltung wegfallen. Das sei aber schon seit Mai bekannt, so Wolf am Montag (14.09.2009) in Frankfurt am Main.

Als einziges Werk in Europa soll das im belgischen Antwerpen geschlossen werden. Er habe aber signalisiert, dass sich dies möglicherweise durch Auftragsfertigungen abfedern lasse. Dennoch hat das Vorgehen Deutschlands die europäischen Partner verärgert.

Belgien fordert Überprüfung der deutschen Finanzhilfen

Der belgische Außenminister Yves Leterme sagte mit Blick auf die deutschen Staatshilfen für Opel: "Wenn man der wirtschaftlichen Logik folgen würde, dann hätte der Standort noch alle Chancen." Auch Großbritannien forderte eine sorgfältige Prüfung. Die EU dürfe politische Einflussnahme oder illegale Staatshilfen nicht dulden, sagte der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson der BBC.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dazu, es gebe keinen deutschen Regierungseinfluss auf die Standortfrage. Das sei eine Entscheidung von Magna. Der Erhalt der deutschen Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sei keine Bedingung für eine Finanzierung gewesen.

Für Dienstag hat die Bundesregierung die anderen europäischen Staaten mit Opel-Standorten zu einem Treffen nach Berlin eingeladen. Dabei soll über die Verteilung der Magna zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro verhandelt werden. Zu diesem Treffen sind nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums sowohl Belgien als auch die flämische Regionalregierung geladen, auf deren Gebiet das Antwerpener Werk liegt. Leterme hatte sich zuvor beschwert, sein Land sei nicht zu dem Treffen eingeladen worden.

EU-Kommission droht mit Streit

Über diese Staatshilfen bahnt sich derweil ein neuer Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie keine neuen Schwierigkeiten erwarte. Die Kredite und Bürgschaften kämen aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden "Wirtschaftsfond Deutschland", der im Zuge der Bewältigung der Wirtschaftskrise von der EU bereits gebilligt worden sei, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Eine neuerliche Einzelfallprüfung lehne Berlin deshalb ab.

Die EU-Kommission pocht dagegen auf ihr Mitspracherecht. "Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese mit EU-Recht voll übereinstimmt", sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Bisher habe die Kommission noch keine detaillierten Informationen aus Deutschland erhalten. Die Überprüfung werde deshalb wohl noch einige Wochen dauern. Und so lange werden sich auch die Opel-Mitarbeiter in Geduld üben müssen. (gmf/HF/ap/afp/dpa/rtr)