Europa sucht Gespräch mit Bürgern
11. November 2012
Tut Europa genug gegen die Krise? Als die Teilnehmer des Bürgerforums zum Auftakt aufgefordert wurden, diese Frage mit den verteilten Abstimmungsgeräten zu beantworten, drückte die ganz große Mehrheit der Bürger auf "Nein". Eingeladen zu der Veranstaltung hatte unter anderem eine Berliner Tageszeitung; die rund 400 Plätze in dem Saal unweit des Brandenburger Tores waren voll besetzt. Viviane Reding aus Luxemburg, Vizepräsidentin der EU-Kommission, stellte sich zusammen mit der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt den Fragen der Bürger.
Gleich mit der ersten Wortmeldung präzisierte eine junge Frau die Meinung, Europa tue nicht genug: "Warum gibt es immer noch keine Finanztransaktionssteuer?" Für Reding die erste Gelegenheit zu erläutern, warum es mit dem Mehr-Tun nicht so einfach ist: "Wir sind 27. Wenn die Luxemburger für die 27 entscheiden würden, wäre es einfacher. Aber wir müssen uns immer zusammenraufen." Immerhin hätten sich inzwischen elf Mitgliedsstaaten bereit erklärt, auf diesem Weg voranzugehen. Andere, gab sich Reding überzeugt, würden folgen.
Europa soll für alles sorgen
Oft wird gegen die europäischen Institutionen der Vorwurf erhoben, sie beschäftigten sich mit Dingen, die sie nichts angehen. Im Gesprächsforum in Berlin dagegen fragten die Bürger immer wieder, warum sich die Kommission um dieses nicht kümmere und für jenes zu wenig tue. Bildungsthemen kamen mehrfach zur Sprache - obwohl Reding schon auf die erste Frage geantwortet hatte, dass Europa dafür nach dem Lissaboner Vertrag, der "Verfassung" der EU, nicht zuständig ist.
Die meisten Fragen drehten sich um die Finanzkrise. Die Sorge, Griechenland könnte sich zu Tode sparen, kam in mehreren Wortmeldungen zum Ausdruck. Reding betonte, Europa sei ein Solidaritätsgefüge; ähnlich wie in einer Familie sei einer für den anderen da. Aber ähnlich wie in einer Familie gehöre zu Solidarität auch Solidität. "Man kann ja nicht immer nur Solidarität erwarten, man muss auch in der Familie mitarbeiten und die Regeln der Familie beachten", betonte die Kommissarin. Sie bedauerte, dass viele Griechen leiden müssten, obwohl sie zu jung seien, um für die Missstände Mitverantwortung zu tragen. Immerhin gebe es in Griechenland inzwischen erste Anzeichen der Besserung.
"Gute Nachrichten sind nicht der Rede wert"
Den aufkommenden Rechtsextremismus in den Krisenstaaten kann man nach Redings Ansicht nur bekämpfen, indem man den Menschen Hoffung gibt. Deshalb habe die EU beispielsweise in die acht Mitgliedsstaaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, Experten aus ganz Europa geschickt. Diese hätten vormals nicht abgerufene Gelder von 7,2 Milliarden Euro in Aktionen zur Arbeitsplatzschaffung für junge Menschen investiert. In nur einigen Monaten seien so bereits 460.000 Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen worden, berichtete Reding und merkte an: "Darüber steht natürlich nichts in den Zeitungen - good news, no news."
Am Ende tippten rund 90 Prozent der Teilnehmer in ihre Abstimmungsgeräte, dass sie sich mehr Europa wünschen. Möglich, dass die 400 Gäste nicht repräsentativ waren für die deutsche Bevölkerung.