Europa will Energieversorgung überdenken
8. März 2006
Kern des Grünbuchs ist die Mahnung, dass die EU-Staaten ihre Energiemärkte integrieren müssten, um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein. "Wir brauchen einen neuen Ansatz", sagte Barroso. "Wir können es uns nicht mehr leisten, 25 verschiedene Politiken zu betreiben." Laut Grünbuch soll der Binnenmarkt für Strom und Gas verwirklicht werden, damit die Industrie sicher und zu erschwinglichen Preisen mit Energie versorgt wird.
Mit Blick auf tobende Übernahmeschlachten und mögliche Versorgungsengpässe hat Barroso vor zunehmendem Nationalismus in der Energiepolitik gewarnt: "Wir müssen uns jeder Form von Nationalismus entgegenstemmen." Erforderlich seien gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Entflechtung der Netze. Um dies zu erreichen, sei auch ein europäischer Energie-Regulierer denkbar. Konkrete Vorschläge will Brüssel noch vor Jahresende vorgelegen.
Mehr Atomenergie?
Europa soll eine "Debatte ohne Tabus" über die Zukunft der Atomkraft führen. Die EU könne dabei helfen, alle Kosten sowie Vor- und Nachteile der Nuklearenergie für eine objektive und offene Diskussion aufzulisten, heißt es in dem Grünbuch. Es sei allerdings nicht das Ziel Brüssels, sich in die Entscheidungen der Mitgliedstaaten, etwa bei der Kernkraft, einzumischen.
Stärkere Förderung neuer Technologien
Zudem sei ein "stärker nachhaltig ausgerichteter, effizienterer und vielfältigerer Energieträgermix" notwendig. Die Abhängigkeit vom Öl müsse reduziert und mehr in erneuerbare Energien investiert werden. Weitere Ziele des Kommissionsplans sind eine Verringerung schädlicher Treibhausgase unter anderem mit Hilfe erneuerbarer Energien und die Entwicklung neuer Technologien wie der Kernfusion. Konkrete Vorgaben dazu enthält das Grünbuch jedoch noch nicht.
Betonung des Binnenmarktes
Schließlich müssten die EU-Staaten im Umgang mit Drittstaaten in der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen. Barroso sprach sich auch für ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber Russland aus. Dies habe bei Verhandlungen über Gaslieferungen mehr Gewicht, als wenn 25 EU-Staaten einzeln mit Moskau sprächen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission im Oktober 2005 damit beauftragt, Pläne für eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln. Mit dem Grünbuch sollen sich die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten bei einem Sondertreffen am Dienstag nächster Woche (14.3.06) erstmals befassen. Das Thema soll dann auch beim Frühjahrsgipfel am 23. und 24. März in Brüssel erörtert werden. (kas)