Europarat: Druck auf Weißrussland weiter erhöhen

"Wir werden den Druck auf Weißrussland weiter erhöhen. So lange es keine demokratischen Reformen in dem Land gibt, wird Weißrussland absolut isoliert." Das kündigte Christos Pourgourides (Zypern), Berichterstatter im Ausschuss für Menschenrechte des Europarates, in einem Interview mit dem Russischen Programm von DW-RADIO an. Es könne keine Diktatur in Europa geben.

Erst vor kurzem habe das weißrussische Staatsfernsehen eine Dokumentation ausgestrahlt, in der Oppositionspolitiker des Landes verunglimpft, als geisteskrank und verbrecherisch dargestellt worden seien. Die Opposition, so Pourgourides, werde unter Staatspräsident Alexander Lukaschenko im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2004 verstärkt unter Druck gesetzt. "Man kann offensichtlich nicht von freien Wahlen in Weißrussland sprechen. Das Verhalten des Regimes zeigt eindeutig, wie brutal gegen Oppositionelle vorgegangen wird, um Kritiker zu zerstören", so der EU-Politiker und Rechtsanwalt, der im vergangenen Jahr Weißrussland besucht hatte.

So lange das Regime in Minsk an seiner Politik festhalte, werde der Europarat zusammen mit anderen internationalen Organisationen Sanktionen gegen das Land unterstützen. Weißrussland sei das einzige europäische Land, das wegen seiner undemokratischen Entwicklung nicht dem Europarat angehöre. Vor allem die neuen EU-Mitglieder unter den Nachbarländern seien aufgefordert, stärker auf Veränderungen in Belarus hinzuwirken, betonte Pourgourides im deutschen Auslandsrundfunk.

27. Mai 2004
107/04