Europarat nimmt sich Rumänien und Polen vor

Der Europarat wird umstrittene Reformprojekte in Rumänien und Polen untersuchen. Die Staatengruppe gegen Korruption, die sogenannte Greco, habe entschieden, "eine dringende Bewertung der neuen gesetzlichen Maßnahmen im Justizbereich in Rumänien und Polen vorzunehmen", teilte der Europarat in Straßburg mit. Es ist das erste Mal, dass die Greco einen solchen Prozess einleitet, der sich Ad-hoc-Verfahren nennt.

Außerordentliche Umstände?

In beiden Fällen sollen die Untersuchungen im Januar und Februar 2018 stattfinden. Die entsprechenden "Ad-hoc-Untersuchungsberichte" könnten bereits im März 2018 verabschiedet werden, wie die Länderorganisation mitteilte. Voraussetzung für die Anwendung dieses Schnellverfahrens sind "außerordentliche Umstände", wie etwa eine "institutionelle Reform, eine Gesetzesinitiative, oder eine Verfahrensänderung, die zu einer ernsthaften Verletzung der Normen des Europarates führen könnte", erklärte das Gremium.

In Rumänien plant die Mitte-links-Regierung eine Justizreform, mit der die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde beschnitten werden sollen. Nach Einschätzung des Europarats könnten drei Gesetzesentwürfe, die in einem Eilverfahren verabschiedet werden sollen, den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. Zuletzt gab es in Bukarest zunehmend Proteste gegen das Vorhaben.

In Polen hat die Umstrukturierung und damit einhergehende Schwächung des Verfassungsgerichts für Aufsehen gesorgt. Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat, seitdem sie 2015 an die Regierung kam, eine Reihe von Justizreformgesetzen erlassen. Diese werden sowohl von polnischen Juristen als auch von der Europäischen Kommission kritisch gesehen.

ml/qu (mit AFP)