Europas Stahlsieg
5. Dezember 2003
Angesichts eines drohenden "Handelskriegs" mit der EU und Japan hat US-Präsident George W. Bush am Donnerstag (4.12.2003) die umstrittenen amerikanischen Stahlzölle aufgehoben. Kurz nach der Veröffentlichung seiner offiziellen Erklärung in Washington teilte EU-Handelskommissar Pascal Lamy in Brüssel mit, dass die EU ihre Sanktionsdrohungen in Höhe von zwei Milliarden Dollar gegen US-Exporte zurückziehe. Die britische Regierung sprach von einem Erfolg gemeinsamen europäischen Handelns.
Europas Einigkeit
Die von den USA seit März 2002 erhobenen Zölle von rund 30 Prozent zum Schutze ihrer heimischen Produzenten vor billigerer ausländischer Konkurrenz waren von der Welthandelsorganisation (WTO) für illegal erklärt worden.
Lamy sagte, das Einlenken der USA sei auf das solidarische Handeln der EU in Wirtschaftsfragen zurückzuführen. "Wenn Europa einig ist - und es ist das in der Handelspolitik - kann es in Weltangelegenheiten eine Rolle spielen, die seinem Gewicht entspricht." In einer Zeit, in der Menschen in Europa sich fragten,was die EU bringe, was der Mehrwert sei, sei das die Antwort.
Auch die britische Handelsministerin Patricia Hewitt sprach von einem Erfolg Europas. "Wir in Europa haben unser Blatt in der Tat sehr wirkungsvoll ausgespielt, indem wir zusammen hielten, die WTO eingebunden haben und gesagt haben, dass wir die Regeln des Welthandels aufrechterhalten", sagte sie im britischen Fernsehsender Sky TV News. Premierminister Tony Blair habe enormen Einfluss gehabt, "und wir haben gewonnen", fügte sie hinzu.
Der richtige Zeitpunkt
Bush sagte, die Zölle hätten in einer Phase der Umstrukturierung der amerikanischen Stahlindustrie inzwischen ihren Zweck erfüllt, Modernisierungsmaßnahmen und Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Nun werde ein Überwachungsprogramm als Schutz gegen eine plötzliche Flut ausländischen Stahls in die USA aufgelegt. Die Zölle sollten eigentlich bis 2005 in Kraft bleiben.
Die EU hatte in den vergangenen Tagen ihre Drohung bekräftigt, ihrerseits Zölle auf amerikanische Produkte im Wert von 2,2 Milliarden Dollar zu erheben. Bush sah sich damit vor die Alternative gestellt, einen Handelskrieg zu riskieren oder weiter die heimische Stahlindustrie zu stützen - ein Jahr vor der Präsidentenwahl. (kas)