Europaweite Frauenquote vor dem Aus
5. September 2012
Eine Gruppe, angeführt von Großbritannien, wolle das Vorhaben abschmettern, verlautete aus EU-Diplomatenkreisen. Sie bestätigten damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Bei einer ersten Abstimmung am Dienstag sprachen sich demnach Vertreter aus zehn Staaten gegen die Pläne Redings aus. Ihre Haltung wollen die Quotengegner der Kommission Ende der Woche in einem Brief übermitteln.
Gegen die Vorlage votierten dem Bericht zufolge neben Großbritannien auch Bulgarien, Dänemark, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Damit stehe eine klare Sperrminorität gegen die europaweite Einführung verbindlicher Quoten. Deutschland habe sich bei der Abstimmung enthalten.
Familienunternehmen nicht betroffen
Redings Vorschlag sieht vor, dass börsenorientierte Unternehmen bis 2020 mindestens 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Vertretern des "jeweils unterrepräsentierten Geschlechts" besetzen sollen. In der Regel sind das Frauen. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quoten bereits 2018 einführen. Betriebe, die das nicht erreichen, werden mit Sanktionen belegt, unter anderem Bußgelder oder dem Entzug von Subventionen.
Die Quote ist nur für Unternehmen verbindlich, die mehr als 250 Personen beschäftigen und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften. Familienunternehmen sind ausdrücklich ausgenommen.
Bundesregierung und EU-Kommission uneins
Die Bundesregierung hat sich der Frage einer verbindlichen Frauenquote bisher noch nicht festgelegt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobt den Vorschlag der luxemburgischen EU-Kommissarin. Sie geht davon aus, dass es auch in Deutschland über kurz oder lang eine entsprechende Quote geben wird. Familienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) lehnt den Vorschlag dagegen als "Einmischung" ab. Der Koalitionspartner FDP ist strikt gegen die Pläne. Dabei handele es sich um einen starken Eingriff in die Rechte der Aktionäre, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. In deutschen Aufsichtsräten sind zehn bis 15 Prozent der Mitglieder Frauen.
Auch in der EU-Kommission ist der Vorstoß Redings nicht unumstritten. Zu den Gegnern gehören nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die britische EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die dänische Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die Beratung in der Kommission soll in den nächsten Tagen erfolgen.
Reding gab sich indessen kämpferisch: Noch würden europäische Gesetze zu solch wichtigen Themen nicht in Sitzungen hinter verschlossenen Türen von zehn Männern in dunklen Anzügen beschlossen, sondern in einem demokratischen Prozess mit einem demokratisch gewählten Europarlament, das gemeinsam mit dem Ministerrat entscheide, sagte sie in Brüssel.
gmf/hp (afp, dapd, dpa, rtr, "SZ")