Ex-Armeechef bleibt in Haft
19. März 2010
Gemeinsam gewannen sie den Krieg gegen die tamilischen Rebellen. Jetzt sind sie erbitterte Feinde - der Präsident und sein ehemals ranghöchster Soldat: Ex-General Sarath Fonseka wird seit dem 8. Februar gefangengehalten. Seit Dienstag (16.03.2010) muss er sich vor einem Militär-Gericht verantworten: Ihm wird vorgeworfen, dass er sich als Armeechef aktiv in die Politik eingemischt hat. Außerdem soll Fonseka dafür gesorgt haben, dass lukrative Aufträge für den Kauf von Waffen an Familienmitglieder gegangen sind.
Am Donnerstag wurde die Verhandlung vertagt, bis auf weiteres bleibt der frühere General in Haft. Fonseka hatte es gewagt, den allmächtigen Präsidenten Mahinda Rajapakse bei der Präsidentschaftswahl herauszufordern. Er unterlag und warf dem siegreichen Amtsinhaber anschließend Wahlbetrug vor. Fonseka wollte das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof anfechten lassen, aber dazu kam es nicht mehr. Denn der mächtige Rajapakse-Clan sorgte für die rechtzeitige Verhaftung des politischen Gegners. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Das Militärverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Teilnahme an Wahlen immer unwahrscheinlicher
Sarath Fonseca weist nach wie vor alle Anschuldigungen von sich. Der Inhaftierte hatte zunächst noch gehofft, an der für April geplanten Parlamentswahl teilnehmen zu können. Das wird jetzt immer unwahrscheinlicher. Denn die Richter in Uniform haben den Prozess gegen ihren ehemaligen Oberbefehlshaber bis zum 6. April vertagt. Nur zwei Tage später sollen auf Sri Lanka Parlamentswahlen stattfinden. Der inhaftierte Sarath Fonseka sollte als einer der Spitzenkandidaten der Opposition ins Rennen gehen.
Der Jurist Sarath Silva, der zehn Jahre lang Oberster Richter des Landes war, lässt keinen Zweifel daran, dass er das Militärtribunal für das Manöver eines allmächtigen Präsidenten hält, der einen politischen Gegner aus dem Weg räumen will: "Die Verhaftung von General Fonseka ist verfassungswidrig. Das Verfahren verstößt gegen die Strafprozessordnung unseres Landes, es verstößt gegen die Demokratie, und es verstößt gegen die Menschenrechte."
Die Polizei untersucht unterdessen weitere Vorwürfe der Regierung. Danach soll Sri Lankas wichtigster Oppositionspolitiker auch einen Mordanschlag auf Präsident Rajapakse geplant haben, um die Macht an sich zu reißen.
Opposition wittert Wahlbetrug
Seit der Festnahme des ehemaligen Generals kommt es immer wieder zu Straßenprotesten und gewaltsamen Ausschreitungen. "Rajapakse muss gehen, er ist ein Betrüger und hat uns die Wahl gestohlen", rief ein Oppositionsführer der aufgebrachten Menge zu.
Nach offiziellen Angaben allerdings hat Präsident Rajapakse die Präsidentschaftswahl im Januar gegen seinen Herausforderer Fonseka haushoch gewonnen. Als der Unterlegene das Ergebnis anfechten wollte und in Gesprächen mit internationalen Medien sagte, dass er bereit sei, vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal auszusagen, wurde er verhaftet.
Tamilen rücken von Unabhängigkeit ab
Fonsekas Gegner ist die Familie Rajapakse. Der Clan stellt neben dem Präsidenten auch den Verteidigungsminister. Fonseka und die Rajapakses haben im vergangenen Sommer gemeinsam die tamilischen Rebellen besiegt, nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg. Aber das Männerbündnis zerfiel, und die Präsidentenfamilie erklärte den Ex-Armeechef vom patriotischen Helden zum Staatsfeind Nummer Eins.
Unterdessen hat die größte tamilische Partei des Landes angekündigt, dass sie ihre Forderung nach einem eigenen Staat für die unterdrückte Minderheit aufgeben will. Bald ein Jahr nach Ende des Krieges dürfen noch immer viele tausend tamilische Flüchtlinge die erbärmlichen staatlichen Lager nicht verlassen. Auch Journalisten und Nichtregierungsorganisationen bekommen die Macht des Staates zu spüren. Sie werden unter Druck gesetzt und können sich nicht frei bewegen. Es gilt unverändert der Ausnahmezustand.
Autorin: Sandra Petersmann
Redaktion: Dirk Eckert/Thomas Kohlmann