Schauprozesse?
25. August 2009
Bei den Angeklagten, die am Dienstag (25.08.2009) vor dem Revolutionsgericht in Teheran erschienen, handelt es sich um eine Reihe ehemaliger Regierungsvertreter, darunter der frühere Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der ehemalige stellvertretende Innenminister Mostafa Tadschsadeh, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Ihnen wird vorgeworfen, die Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad angestachelt zu haben. Zu den Angeklagten zählt auch der frühere Vize-Geheimdienstchef Said Hadscharian, der als Architekt der Reformbewegung im Iran gilt. Bei ihnen handelt es sich um Vetraute und Politiker unter Ex-Präsident Mohammad Chatami
Regimekritikern droht die Todesstrafe
Chatami war von 1997 bis 2005 iranischer Präsident und hatte im vergangenen Wahlkampf den moderaten Oppositionskandidaten Mussawi unterstützt. Dieser wirft den Behörden vor, bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 die Abstimmung zugunsten Ahmadinedschads manipuliert zu haben. Daraufhin waren wochenlang tausende Menschen gegen das Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Die Iranische Republik hat im August bereits in drei Massenprozessen mehr als 100 Regimekritiker angeklagt. Ihnen werden unter anderem schwere Verstöße gegen die nationale Sicherheit zu Last gelegt. Nach iranischem Recht steht darauf die Todesstrafe.
Urteil gegen Französin lässt weiter auf sich warten
Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen hatten die Gerichtsverfahren als "Scheinprozesse" wiederholt verurteilt. Zuletzt wehrte sich der iranische Botschafter in Paris gegen diese Vorwürfe: Der Islam verbiete es, Geständnisse zu erzwingen, so Ali Ahani gegenüber der Zeitung "La Parisien". Er wiederholte die schweren Vorwürfe gegen die französische Sprachlehrerin Clotilde Reiss, sie habe als Spionin für Frankreich gearbeitet.
Die junge Uni-Dozentin hatte in E-Mails über die Demonstrationen nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet und war selbst auf die Straße gegangen. Deswegen war sie am 1. Juli kurz vor ihrer geplanten Ausreise festgenommen worden. Sie verbrachte 46 Tage in Teheran in Haft, bevor sie gegen eine Kaution in Höhe von etwa 200.000 Euro unter Auflagen freigelassen wurde. Das Urteil gegen die 24-Jährige steht noch aus; bis zur Verkündung darf sie das Land nicht verlassen.
(stg/ina/dpa/re/afp)