Extra-Subventionen für Europas Milchbauern?

Wütende Bauern kippen ihre Milch auf die Straße oder verteilen sie hektoliterweise auf dem Feld: Seit Wochen schon protestieren Europas Landwirte mit drastsichen Mitteln gegen die niedrigen Erzeugerpreise für Milch. Auch an diesem Montag (19.10.2009) kamen wieder Tausende zu einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union zusammen.

Doch jetzt ist Hilfe in Aussicht. Denn die EU-Kommission schlägt vor, einen Sonderfonds in Höhe von 280 Millionen Euro einzurichten. Das Geld solle im Haushaltsjahr 2010 eingestellt werden, müsse aber zuvor noch von den Finanzministern und dem Europäischen Parlament genehmigt werden, kündigte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister in Luxemburg an.

Der Milchmarkt soll liberalisiert werden

Deutschland und 20 andere EU-Staaten, darunter Frankreich und Polen, hatten sich ursprünglich für Soforthilfen im Umfang von 300 Millionen Euro stark gemacht. Ihre Taschen seien nun geleert, sagte Fischer Boel, mehr Geld sei nicht drin.

Derzeit liegt der Preis, den ein Bauer für einen Liter Milch erhält, bei 28 Cent. Langfristig will die EU den Milchmarkt nach und nach den Gesetzen des freien Markts unterwerfen. Das hatte in den vergangenen Wochen den massiven Protesten von Milchbauern ausgelöst, vor allem in Ländern, die durch kleinere familiengeführte Höfe geprägt sind. Sie fürchten, gegen industriell arbeitende, so genannte Milchbetriebe, in Zukunft keine Chance zu haben.

Forderung nach Obergrenzen

Allerdings waren die europaweiten Proteste von Bauern ausgegangen, die im Kern gar keine neuen Subventionen wollen. Die im europäischen Dachverband European Milk Board (EMB) zusammengeschlossenen Bauern fordern stattdessen eine Obergrenze für die Milchproduktion, um die Preise zu stabilisieren. Dies sehen aber Länder wie Deutschland und Frankreich skeptisch.

Denn nach einem Beschluss der EU soll die derzeit bestehende Milchquote bis 2013 jährlich um ein Prozent angehoben werden, bis im Frühjahr 2015 die gesamte Produktionsmenge komplett freigegeben wird. Eine Mehrheit der EU-Staaten hält an diesem Beschluss fest. Deshalb haben die Bundesregierung und auch der Deutsche Bauernverband (DBV) ihre Hoffnung auf ein vorübergehendes Einfrieren der Quote bereits aufgegeben.

Extrazuwendungen für deutsche Bauern

Zusätzlich zu den Mitteln aus dem neuen Sonderfonds erhalten die deutschen Milchbauern im nächsten Jahr ohnehin Sonderzuwendungen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte diese im vergangenen Jahr ausgehandelt. Danach dürfen die durch Kürzungen der EU-Beihilfen für Großbetriebe freiwerdenden Mittel an die Milchbauern gehen.

Deutschland hat dazu einen nationalen Milchfonds eingerichtet, der im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro enthalten wird und bis 2013 auf 300 Millionen Euro anwachsen soll. Davon abgesehen subventioniert die EU-Kommission bereits seit Monaten den Absatz von Milch, damit deren Preis stabil bleibt.

Dazu kauft sie überschüssige Molkereiprodukte und subventioniert ihre Einlagerung bei den Bauern selbst oder den Export in Länder außerhalb der EU. Die Kosten dafür dürften sich in diesem Jahr auf rund 300 Millionen Euro belaufen.

Autorin: Eleonore Uhlich
Redaktion: Manfred Götzke