Schuldenkrise

Kaum drei Wochen ist es her, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder in Brüssel Wegweisendes in Sachen Euro-Rettung beschlossen haben. Die Beschlüsse des Gipfels sind noch nicht umgesetzt, und schon wird im Windschatten des US-Schuldendebakels und nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur Standard & Poor's wieder heftig diskutiert - und telefoniert.

In zahlreichen Schaltkonferenzen bemühten sich die Spitzenpolitiker der führenden Wirtschaftsnationen am Wochenende um eine Beruhigung der Finanzmärkte. Die stellvertretenden Finanzminister der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) berieten kurzfristig über die brenzlige Lage. Innerhalb der G7 wird zudem diskutiert, das für Mitte September geplante Treffen der Finanzminister vorzuziehen. Telefonisch stimmten sich die Minister bereits am frühen Montagmorgen (08.08.2011) über das weitere Vorgehen ab. In einer anschließend in Tokio verbreiteten Erklärung heißt es, die G7 würden bei Bedarf "koordiniert eingreifen", um Liquidität zu sichern und das Funktionieren der Finanzmärkte zu unterstützen.

Hoffnungen richten sich auf EZB

Mit Hoffnung blickten die Euro-Länder wieder einmal auf die Europäische Zentralbank (EZB), die auf dieser Seite des Atlantiks am ehesten zur Beruhigung der übernervösen Investoren beitragen könnte. Nach langem Zögern kauft die Europäische Zentralbank (EZB) nun doch spanische und italienische Staatsanleihen. Die Sparpläne Italiens und Spaniens führten in der EZB zu der Einschätzung, dass es "legitim" sei, beiden Ländern zu helfen, sagte der französische Finanzminister François Baroin am Montagmorgen im Radiosender Europe 1.

Der Kauf der Staatsanleihen könne erfolgen, wenn Anleger sich zurückzögen, sagte Baroin. Frankreich hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der größten Industrieländer (G-7), die sich um eine Eindämmung der Schuldenkrise bemühen. Die G-7-Finanzminister hatten am Morgen nach einer Telefonkonferenz erklärt, sie wollten gemeinsam für ein Funktionieren der Finanzmärkte sorgen und Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum stützen.

Zweifel an möglicher Italien-Rettung

In der Bundesregierung wachsen unterdessen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" die Zweifel, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet werden könnte. Italien sei dafür zu groß, selbst wenn der Fonds verdreifacht würde. Der Schirm sei nur dafür ausgelegt, kleine bis mittelgroße Länder aufzufangen. Die Bundesregierung besteht demnach darauf, dass Italien durch Einsparungen und Reformen selbst aus der Krise findet.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte unterdessen an, die Umsetzung des im Juli verabschiedeten Sparpakets zu beschleunigen, um schon 2013 und nicht wie bisher geplant 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. So werde eine Sozialhilfereform vorgezogen, die Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro bringen solle, sagte Berlusconi.

Ankauf von Staatsanleihen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigten zur Beruhigung der Finanzmärkte die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli. Der Euro-Rettungsfonds solle nach seiner Umsetzung im Oktober Anleihen angeschlagener Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen, teilten die beiden Regierungschefs am Sonntagabend mit. Zugleich ermahnen Merkel und Sarokozy Italien und Spanien, ihren angekündigten Konsolidierungskurs zügig und vollständig umzusetzen.

Autorin: Monika Lohmüller (dapd, afp, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer/Frank Wörner