Korrupte Politiker

Das gibt es nur einmal auf der Welt: In Bangladesch sitzen zwei Frauen im Gefängnis, die in den vergangenen 15 Jahren abwechselnd als Regierungschefinnen das Schicksal des Landes bestimmt haben: Khaleda Zia und Sheikh Hasina sind die Führerinnen zweier politischer Dynastien, die das Land seit 1991 im Wechsel regiert haben. Ihnen wird Korruption und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Im Rahmen einer breit angelegten Anti-Korruptionskampagne hat eine Übergangsregierung in Bangladesch mehr als hundert Politiker inhaftiert. Ihnen soll der Prozess gemacht werden. Korruption gehört zum Leben dazu

Korruption ist tief in der Gesellschaft Bangladeschs verwurzelt. Dass Politiker Wähler bestechen und unter Druck setzen, Stimmen kaufen, dass sie Günstlings- und Vetternwirtschaft betreiben, dass sie mit Wirtschaftsbossen gemeinsame Sache machen, all dies gehört für die Bürger des Landes zum politischen Leben dazu, erklärt Christian Wagner, Südasien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seit vielen Jahren gäbe es das Problem, dass Parteien und Abgeordnete eigene Gelder für die Entwicklung ihrer Wahlkreise zur Verfügung haben, die sie mehr oder weniger nach Belieben einsetzen können. "Wir haben es hier schon sehr lange mit einem Sumpf an Korruption zu tun, der dem politischen System leider endemisch ist." Rund 1,5 Milliarden Dollar kostet die korrupte Verquickung von Politik und Wirtschaft das Land jedes Jahr, so die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Das sind fast drei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Als eines der korruptesten Länder der Welt steht Bangladesch seit Jahren ganz unten auf dem Index, den Transparency International jedes Jahr veröffentlicht. Übergangsregierung will Korruption bekämpfen Seit die Übergangsregierung unter dem einstigen Zentralbankchef und ehemaligen Weltbank-Mitarbeiter Fakhruddin Ahmed vor einem Jahr ins Amt kam, hat sie Sondergesetze zur Korruptionsbekämpfung erlassen und Verwaltung und Gerichte von parteipolitischen Loyalitäten befreit. Damit habe sie bereits einiges erreicht, lobt Asien-Experte Wagner: Man müsse es als Verdienst der Übergangsregierung ansehen, dass sie den Prozess überhaupt angestoßen hat, die beiden seit vielen Jahren heftig miteinander zerstrittenen Parteiführerinnen politisch zur Verantwortung zu ziehen - auch in Korruptionsverfahren. "Ich glaube, das wird noch ein sehr langer Prozess werden, bis wir ein Parteiensystem haben, das die größten Übel der Korruption überwunden hat."

"Es ist bislang noch nichts getan worden" Doch in einem Jahr hätte die Interimsregierung mehr erreichen können, sagt Syed Anwar Husein, Historiker an der Universität Dhaka. Ihm reichen die bisherigen Maßnahmen noch nicht aus, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen Ende 2008: "Wenn wir von politischen Reformen reden, dann sehe ich, dass noch nichts getan wurde bisher." Kurz vor den Wahlen werde sich zeigen, dass dieselben politischen Parteien daran teilnehmen und auch dieselben politischen Persönlichkeiten - "ausgenommen vielleicht diejenigen, die möglicherweise verurteilt werden - falls die Gerichtsverfahren bis dahin abgeschlossen sind." Ihrem eigentlichen Ziel, einer Wiederherstellung der Demokratie, sei die Interimsregierung jedoch noch nicht nähergekommen, rügt Syed Anwar Husein: "Um Wahlen abzuhalten, wirkliche Wahlen, freie, faire und akzeptable Wahlen, brauchen wir eine förderliche Umgebung. Es fällt mir aber auf, dass die bisher nicht vorhanden ist. So kommt einige Beunruhigung auf, wenn wir über die Situation vor den Wahlen in Bangladesch sprechen." Wahlkommission soll für Demokratie sorgen Immerhin hat die Regierung eine Wahlkommission eingesetzt, die nun nicht mehr, wie früher, dem Premierminister direkt unterstellt ist. Es bleibe abzuwarten, ob diese Kommission in Zukunft unabhängig arbeiten werde, sagen die Experten. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die Zulassung von Parteien und Kandidaten. Im nächsten Schritt müssten Fragen einer gesetzlichen Kontrolle - und der Finanzierung - von Parteien neu geregelt werden. Damit würde am Ende auch der Korruption der Boden entzogen.