Parteitag in China
8. November 2012
Wenn die mit rund 80 Millionen Mitgliedern größte politische Organisation der Welt ihren Parteitag abhält, wäre das allein schon eine Nachricht wert. Noch mehr Bedeutung bekommt ein solcher Parteitag, wenn er nur alle fünf Jahre stattfindet. Die weltpolitische Relevanz des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas speist sich daraus, dass diese Partei sich mit dem gesamten Staat China auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt quasi zur Beute gemacht hat, dass ihr die personell größte Armee der Welt direkt untersteht, ausgerüstet mit Kernwaffen und Interkontinentalraketen - und vor allem: dass die Führungsspitze der Partei ausgetauscht wird und damit auch die des Staates.
"Kollektive Führung"
Die Organisation von Führungswechseln in autoritären Systemen ist ein schwieriges politisches Manöver. Chinas Kommunisten haben versucht, diesen oft gewaltsam und chaotisch ablaufenden Prozess zu entschärfen. Das Stichwort heißt hier "kollektive Führung": Nicht mehr übergroße Führungsfiguren wie Mao Tsetung oder Deng Xiaoping sollen an der Spitze des Staates stehen, sondern ein Team von Technokraten. Das wird gebildet von den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Derzeit besteht dieses eigentliche Machtzentrum Chinas aus neun Personen. Alle zehn Jahre wird die oberste Führung ausgetauscht. Dazu sind strenge Altersregeln erlassen worden. So wurden beim letzten Parteikongress 2007 nur Personen in das Zentralkomitee aufgenommen, die nach 1940 geboren worden sind. Beim 18. Parteitag werden sieben der neun Posten neu besetzt.
Von oben nach unten
In der Theorie sehen die Parteistatuten der Kommunistischen Partei einen von unten nach oben verlaufenden Prozess zur Bestimmung des Führungspersonals vor. Die über 2200 Delegierten des Parteitages wählen das rund 350 Köpfe zählende Zentralkomitee. Das Zentralkomitee wiederum wählt aus seinen Reihen das aus 25 Mitgliedern bestehende Politbüro. Aus dessen Reihen kommen die neun Politiker des Ständigen Ausschusses, von denen wiederum einer der Generalsekretär der Partei ist. Staatsmacht und Parteimacht sind eins. So ist der Generalsekretär in Personalunion auch Staatspräsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsident sind sitzen automatisch im Ständigen Ausschuss des Politbüros.
Der Auswahlprozess läuft tatsächlich eher von oben nach unten: Die Parteispitzen wählen die Mitglieder des Zentralkomitees aus, der Parteitag stimmt zu. Und so geht es weiter: Das Zentralkomitee wiederum bestätigt die vorbereitete Liste der Kandidaten für das Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss.
Marktplatz der Macht
Wer Mitglied wird im innersten Kreis der Macht, wird lange vorher ausgehandelt. Die wichtigsten Kräfte in diesem entscheidenden Ringen sind Ruheständler: ehemalige Mitglieder des Politbüros und pensionierte Politiker, die aus dem Hintergrund noch manche Fäden ziehen: Der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist hier an erster Stelle zu nennen, aber auch der frühere Premierminister Li Peng. Der jetzige Staats- und Parteichef Hu Jintao und sein Ministerpräsident Wen Jiabao sind sogar noch persönlich vom 1997 verstorbenen Reformarchitekten Deng Xiaoping für ihre Spitzenposten ausgewählt worden.
Ein wichtiger Marktplatz für das Austarieren der Machtverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei ist der Badeort Beidaihe am Ostchinesischen Meer, zwei Stunden mit dem Schnellzug von Peking entfernt. Im Sommer fand in verschwiegenen Villen am Strand hinter verschlossenen Türen ein heftiges Ringen um die künftige Besetzung des Politbüros statt. Der Politskandal um den früheren Parteichef von Chinas größter Stadt Chongqing, Bo Xilai, hatte die ausgeklügelte Personalplanung an der Spitze der KP durcheinandergewirbelt. Wer neben dem künftigen Staats - und Parteichef Xi Jinping und dem kommenden Ministerpräsidenten Li Keqiang am Ende die Hebel der Macht tatsächlich in den Händen hält, wird erst am Ende des Parteitages auf der abschließenden Pressekonferenz deutlich werden.