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Politik

IS-Verdächtige in Deutschland festgenommen

8. November 2016

Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme von fünf mutmaßlichen Islamisten bestätigt. Unter den Festgenommenen soll sich auch die "Nummer 1 des IS in Deutschland" befinden, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung".

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Deutschland Islamismus - Festnahmen und Durchsuchungen in Niedersachsen, Hildesheim
Bild: picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte

Laut Bundesanwaltschaft stehen sie im Verdacht, Menschen für die Terrormiliz "Islamischer Staat" rekrutiert und mindestens einen Mann samt seiner Familie zum IS nach Syrien geschleust zu haben. Die Beschuldigten im Alter zwischen 26 und 50 Jahren sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Dieser muss über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

Zuvor hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" über den Schlag gegen die Islamisten-Szene in Deutschland berichtet. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein 32-jähriger Iraker namens "Abu Walaa", der von den Behörden seit Jahren als zentrale Figur der deutschen Islamisten eingestuft werde. 

Monatelange Ermittlungen vor Zugriff

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe seit Herbst 2015 gegen den Iraker und mutmaßliche Helfer ermittelt. Sie sollen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen junge Muslime für den sogenannten "Heiligen Krieg" angeworben und bei der Ausreise logistisch und finanziell unterstützt haben. Erst im August sei es zu Durchsuchungen gekommen. Unter den durchsuchten Objekten sei eine Moschee in der Hildesheimer Nordstadt gewesen, die als bundesweit bedeutender Treffpunkt der Salafisten-Szene gilt. Sicherheitsbehörden hätten schon länger beobachtet, dass es im zeitlichen Umfeld zu Islam-Seminaren des Predigers in der Hildesheimer Moschee zu Ausreisen in Richtung Syrien gekommen war.

Werben für den Dschihad im Wohnzimmer?

Im Ruhrgebiet nahm die Polizei nach den Medien-Angaben zudem zwei weitere Prediger fest, die ebenfalls Teil des salafistischen Netzwerks um den Iraker sein sollen. Die Männer sollen bei Predigten in Wohnungen für den IS geworben und zur Ausreise in den Dschihad aufgerufen haben. Auch ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Wie NDR, WDR und "SZ" erfuhren, hatte die Aussage eines IS-Rückkehrers maßgeblichen Anteil an den aktuellen Festnahmen. Der 22-Jährige war nach einem mehrmonatigen Aufenthalt im IS-Gebiet in Syrien in die Türkei geflohen und hat sich nach eigenen Angaben von der Terrormiliz losgesagt. Bevor er Ende September nach Deutschland zurückgekehrt sei, habe der Mann dem Mediennetzwerk in der Türkei ein Interview gegeben, in dem er den Iraker "Abu Walaa" schwer belastet und als "die Nummer 1 des IS in Deutschland" bezeichnet habe. Die Beschuldigten hätten - soweit sie sich in der Vergangenheit dazu geäußert hätten - eine Verbindung zum Terrorismus verneint.

Wichtiger Schlag gegen extremistische Szene 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme als Erfolg für die Ermittlungsbehörden bezeichnet. "Das ist ein wichtiger Schlag gegen die extremistische Szene in Deutschland. Der Generalbundesanwalt ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass es Verbindungen zum Islamischen Staat gibt", sagte Maas. Die Festnahmen würden zeigen, dass Ermittlungsbehörden wachsam seien und "sehr konsequent gegen Terrorverdächtige" vorgehen.

bri/cr (ndr, wdr, sz, dpa, afp)