Fünf Minuten für die Umwelt

Aus ökologischer Sicht war der Aufwand wohl nicht gerechtfertigt: Ganze fünf Minuten durfte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf dem UN-Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg reden. Länger ließ das Protokoll es nicht zu. Über 24 Stunden und mehr als 14.000 Kilometer für Hin- und Rückflug hatte er mitten im Wahlkampf dafür abgezweigt. Doch angesichts der Zunahme von Naturkatastrophen wollte er mit seiner Anwesenheit zeigen, wie wichtig seiner Regierung die Gipfelthemen seien.

Vor den Delegierten der Konferenz rief Schröder zum entschlossenen Kampf gegen Umweltzerstörung auf und nannte den Klimawandel "bittere Realität". Die schlimmste Flutwelle in der deutschen Geschichte und die Verwüstung ganzer Landstriche in Asien und Amerika zeigten, dass rasches Handeln erforderlich sei.

Der Kanzler appellierte zudem an Länder wie die USA und Russland, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz so schnell wie möglich zu ratifizieren. Staaten, die dies ablehnten, sollten zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgase leisten. Das 1997 im japanischen Kyoto geschlossene Abkommen verpflichtet die Industriestaaten dazu, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Von dem Gipfel erwartet der Kanzler die Einigung auf konkrete Ziele und Schritte bei der Nutzung erneuerbarer Energien.

Deutsche Initiativen

Schröder kündigte zudem drei deutsche Initiativen an. Er wolle zu einer internationalen Konferenz in Deutschland einladen, bei der es um eine zukunftsweisende umweltschonende Energiepolitik gehen soll. Außerdem wolle sich Deutschland an dem auf dem Gipfel beschlossenen weltweiten Netz der Energieagenturen beteiligen. Schließlich wolle Deutschland seine im Energiebereich bereits erfolgreiche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen und in den nächsten fünf Jahren rund 500 Millionen Euro darin investieren.

Dringlich sei aber auch eine Bekämpfung der Armut in der Welt. Ohne sie werde es keine ökologische Rettung geben, aber auch keinen Frieden in der Welt. "Wir dürfen die Hoffnungen der Menschen nicht enttäuschen", sagte er. "Wir haben die Verpflichtung, die Lebensbedingungen unserer einen Welt tatsächlich zu verbessern und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten", mahnte er die Konferenzteilnehmer.

Einigung in strittigen Fragen

Die Gipfel-Delegierten einigten sich unterdessen in einigen strittigen Fragen. Bei einer zentralen Forderung der Bundesregierung wurde nach Angaben der deutschen Delegation ein Durchbruch erzielt: Die Delegierten vereinbarten das Ziel, die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sanitären Anlagen weltweit bis 2015 zu halbieren. Die Formulierungen dazu fließen nun in den Aktionsplan ein, den der Gipfel verabschieden will.

Weiter umstritten ist eine der wichtigsten Forderungen Deutschlands und der Europäischen Union (EU), den Anteil erneuerbarer Energien weltweit auf 15 Prozent bis 2010 auszubauen. Vor allem die USA und die Erdöl exportierenden Länder wollen eine entsprechende Vereinbarung verhindern.

Nicht durchsetzen in den Marathon-Verhandlungen konnte sich die Forderung Deutschlands und der Entwicklungsländer nach einem Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen, etwa im Agrarbereich. Schröder sprach sich dessen ungeachtet in seiner Rede beim Gipfel für einen ungehinderten Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten aus. Neben den USA sperren sich auch EU-Länder wie Frankreich, Spanien und Irland dagegen, solche Direkthilfen für ihre Landwirte abzubauen.