Fünfjahresplan hinter verschlossenen Türen
15. Oktober 2010
Vier Tage dauert die Jahrestagung des ZK, bei der es um die mittelfristige Zukunft des Landes geht. 370 Teilnehmer aus dem ganzen Land kamen dazu in einem schwer bewachten Pekinger Hotel zusammen, um Kernpunkte des 12. Fünfjahresplans auszuarbeiten, der im März vom Parlament abgesegnet werden soll. Im Mittelpunkt des Treffens wird nach Einschätzung von Experten die Frage stehen, wie der Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre mit einer weiteren wirtschaftlichen Öffnung in Richtung Westen in Einklang gebracht werden kann. Es werde außerdem darum gehen, künftig umweltfreundlicher zu produzieren, die Abhängigkeit vom Export zu verringern und den Konsum im Land selbst anzukurbeln, so der China-Experte Wang Zhengxu von der Universität Nottingham.
Zum anderen haben die Mitglieder des Zentralkomitees auch noch die Aufgabe, einen Generationswechsel an der Führungsspitze der Partei vorzubereiten – und die Weichen zu stellen für die Nachfolge von Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao. Es wird erwartet, dass einige hohe Funktionäre im Ständigen Ausschuss des Politbüros innerhalb der nächsten zwei Jahre ihre Ämter niederlegen und Platz machen für den Partei-Nachwuchs. Besondere Spannung gilt der Frage, ob Vize-Präsident Xi Jinping wie erwartet zum Vize-Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission befördert wird – ein Zeichen dafür, dass er als nächster Staatschef in Stellung gebracht werden soll.
Diverse „Baustellen“
An Gesprächsstoff wird es bei ZK-Jahrestagung jedenfalls nicht mangeln. Denn die 78 Millionen Mitglieder zählende Partei steht vor gewaltigen Herausforderungen, die Liste der brisanten Themen ist lang: Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Land- und Stadtbevölkerung wird immer größer, die Inflation steigt weiter, die Korruption blüht, und die Immobilienpreise explodieren förmlich. All das führt dazu, dass in der chinesischen Bevölkerung der Unmut wächst: Arbeiter treten beispielsweise vermehrt in den Streik, kämpfen für ihre Rechte und fordern höhere Löhne.
Darüber hinaus hat die KP mit zwei nach wie vor gärenden ethnischen Konflikten zu kämpfen: in Tibet und im muslimisch geprägten Xinjiang, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu Unruhen kam.
Wachsender Druck
International steht die Volksrepublik derzeit aus verschiedenen Gründen in der Kritik: zum einen wegen der starren Währungspolitik, daneben werden aber auch die Pekinger Unterstützung für das international weitgehend isolierte nordkoreanischen Regime in Pjöngjang und die chinesischen Verbindungen zum Iran immer wieder bemängelt.
Und gerade erst warf die Auszeichnung des inhaftierten chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis und die harte Reaktion der KP-Führung ein Schlaglicht auf die schwierigen Beziehungen zwischen China und dem Westen. "Wir sehen hier gerade ein interessantes Aufeinandertreffen von Umständen, die die chinesische Regierungspartei unter größeren Druck setzen, intern und international, ihre politische Zukunft neu zu überdenken", sagt David Bandurski, China-Experte an der Universität von Hongkong.
Chance für Reformen?
Kündigt sich ein langsamer Wandel im chinesischen System an? Wiederholt gab es in den vergangenen Monaten Forderungen nach politischen Reformen und mehr Mitspracherecht für die Bürger – selbst aus dem Mund von Regierungschef Wen Jiabao. Der Wunsch des Volkes nach Demokratie und Freiheit sei unwiderstehlich, sagte Wen im Frühjahr 2010 in einem CNN-Interview. "Ohne politische Reformen könnte China verlieren, was es durch wirtschaftliche Umstrukturierung bereits erreicht hat." Die staatlichen Medien verzichteten damals allerdings auf eine Berichterstattung oder spielten die offenen Worte des Regierungschefs betont herunter. Die Chancen, dass auf der ZK-Jahrestagung ein grundsätzliches Umdenken eingeleitet wird, gelten vor diesem Hintergrund als gering.
Bis Montag (18.10.) tagt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking. Ergebnisse des Treffens sollen erst nach dem Ende der Veranstaltung bekanntgegeben werden.
Autorin: Esther Broders (dapd/rtr/dpa)
Redaktion: Mathias Bölinger