Für einen starken Auslandsrundfunk

Es kommt selten vor, dass Regierung und Opposition einer Meinung sind. Im Falle des Auslandsrundfunks Deutsche Welle (DW) war das am Donnerstag (26. Juni 2003) der Fall. Vertreter aller Fraktionen würdigten die Arbeit der DW in den vergangenen 50 Jahren und hoben die Bedeutung des Senders für die mediale und kulturelle Außendarstellung des Landes hervor. Noch in diesem Jahr soll im Bundestag das Deutsche-Welle-Gesetz novelliert werden. Eine wichtige Weichenstellung für den Sender, der am Freitag (27. Juni 2003) offiziell seinen 50. Geburtstag feiert und bei der Gelegenheit auch das neue Funkhaus in Bonn einweiht.

Wesentlicher Beitrag zum globalen Dialog

Monika Griefahn (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, lobte insbesondere das Engagement im Kosovo und in Afghanistan durch die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen in den verschiedenen Landessprachen. Durch die Zusammenarbeit mit Kulturmittlern wie dem weltweit tätigen Goethe-Institut leiste die Deutsche Welle einen wesentlichen Beitrag im globalen Dialog, sagte Griefahn im Bundestag:

"Das sind Bausteine, die helfen, dass die Deutsche Welle im Austausch mit den Hörern, Zuschauern und Online-Nutzern ein Forum des Dialogs in und über Deutschland ist. Eine Vermittlerin für Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft. Wir erfahren die Ansichten der Anderen und können gleichzeitig im Dialog unsere Sichtweisen mitteilen und darstellen", sagte Griefahn.

Deutschland-Bild vermitteln

Bernd Neumann, Medienexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, hält die Vermittlung eines umfassenden Deutschland-Bildes auch in Zukunft für die wichtigste Aufgabe des Auslandsrundfunks. Erst danach könne es um den Dialog der Kulturen gehen. Einig war er sich mit Griefahn in der Funktion der Deutschen Welle als Krisenmedium in Ländern mit gar keiner oder nur mit eingeschränkter Pressefreiheit. Als europäische Beispiele nannte Neumann Russland, Weißrussland und die Ukraine: "Die Menschen in diesem für Deutschland wichtigen Teil Europas sind auf die Programme der Deutschen Welle oder anderer westlicher Auslandssender angewiesen. Wenn sie beispielsweise mehr erfahren wollen über den wahren Verlauf des Krieges in Tschetschenien, die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten oder auch die deutsche Position bei der so genannten Beutekunstfrage."

Kritik übte Neumann an der finanziellen Ausstattung der Deutschen Welle durch den Bund. Seit Amtsantritt der rot-grünen Koalition summiere sich die Mittelkürzung auf 135 Millionen Euro, gemessen an dem letzten Etat, den die Vorgänger-Regierung bereitgestellt hat. In diesem Jahr erhält der deutsche Auslandsrundfunk 277 Millionen Euro. Um dem Sender Planungssicherheit zu geben, plädierte Neumann dafür, den Finanzbedarf künftig von einer unabhängigen Kommission ermitteln zu lassen.