Der Falschparker

Hat der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer sein Auto vor der Unternehmenszentrale im absoluten Halteverbot abgestellt? Oder ist von Pierer auf der Jagd nach Aufträgen zu schnell gefahren? In beiden Fällen wäre ein Ordnungswidrigkeitsverfahren fällig. Nein, die Staatsanwaltschaft München will mit einem solchen Verfahren von Pierers Verantwortung für den Schmiergeldskandal aufarbeiten. Mit 1,3 Milliarden Euro hat Siemens im Ausland Korruption betrieben. Einschließlich der Kosten für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, die den Skandal im Unternehmen aufklären, sowie bereits getätigter Strafzahlungen geht es mittlerweile um 1,9 Milliarden Euro. Klar ist: Damit ist die Obergrenze längst noch nicht erreicht, denn in Amerika drohen erhebliche Bußgelder der Börsenaufsicht. Auch kann Siemens in den USA für Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Versagt - aber nicht vor dem Gesetz

Die Schmiergeldzahlungen sind in der Zeit erfolgt, in der Heinrich von Pierer als Vorstandschef die oberste Verantwortung für den Weltkonzern Siemens trug. Aber selbst mitgewirkt oder von der Korruption des Unternehmens gewusst hat er nicht. Das hat von Pierer immer beteuert und davon hat er die Staatsanwälte zu überzeugen vermocht. Sie sehen “keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten”. Wohl aber werfen sie ihm vor, nicht alle möglichen Maßnahmen zur Vermeidung von Schmiergeldzahlungen durch Beschäftigte des Unternehmens ergriffen zu haben. Auf den Punkt gebracht: Von Pierer hat nichts gewusst, er war nur zu vertrauensselig. Er hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesprochen, die Bundeskanzlerin beraten, von Washington über Moskau bis Peking mit Staatschefs konferiert, da konnte er sich nicht auch noch darum kümmern, was so alles bei Siemens am Rande und außerhalb der Legalität passierte. Als Manager hat er versagt, aber das ist nicht strafrechtlich relevant.

Deswegen kommt Heinrich von Pierer, der voll mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, mit einer Geldbuße davon. Ein Schelm, wer denkt, da sei zwischen den Staatsanwälten und von Pierers Rechtsanwälten ein Deal vereinbart worden. Bei Wirtschaftsdelikten ist das gar nicht so unüblich, sondern im Gegenteil häufig der Fall. Auch der Spendenskandal von Ex-Kanzler Helmut Kohl ist so zu einem Ende geführt worden. Die Geldbuße wird beträchtlich sein, aber der vermögende Ex-Siemens-Chef wird das wegstecken. Wichtig ist für ihn: Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat, die Sache wird mit Geld erledigt und nicht mit Freiheitsentzug. Am Ende gilt er nicht als vorbestraft, sondern lediglich als schusselig. Es bleiben ein unschöner Fleck auf der Weste und der gesellschaftliche Absturz. Und die Feststellung, dass einer der einflussreichsten Wirtschaftsführer dieses Landes die ganze Welt belehrt hat, aber das eigene Unternehmen nicht im Griff hatte. Mehr noch: Einfache Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte saßen wegen ihrer Verstrickung in den Schmiergeldskandal in Untersuchungshaft und sehen sich Strafverfahren gegenüber, die mit dem Gang ins Gefängnis enden können. Otto Normalverbraucher sieht sich wieder einmal bestätigt: Die Kleinen lässt man hängen, die Großen lässt man laufen.