Fahrplan für Friedensgespräche in Libyen
16. Januar 2015
Die Teilnehmer eines zweitägigen Treffens in Genf (Artikelbild) hätten sich "nach umfangreichen Verhandlungen auf eine Agenda verständigt, die die Einleitung eines politischen Prozesses zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Beendigung der Kämpfe beinhaltet", heißt es in einer Erklärung, die die Vereinten Nationen nach Beendigung der Gespräche am Schweizer UN-Sitz veröffentlichten.
Die beteiligten Parteien vereinbarten außerdem einen schrittweisen Rückzug der bewaffneten Gruppen, die Libyen seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im März 2011 unsicher machen. Die Konfliktparteien wollen sich auch für die Freilassung von Geiseln und den Zugang von Hilfsorganisationen zu Krisengebieten einsetzen.
Bekenntnis zur Demokratie
Die Verhandlungspartner hätten zudem ein "eindeutiges Bekenntnis zu einem geeinten und demokratischen Libyen" abgegeben, in dem Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert würden, betonen die UN in ihrer Erklärung weiter. Nach internen Beratungen der einzelnen Parteien in Libyden sollen sie sich nächste Woche zu einer neuen Verhandlungsrunde in Genf treffen.
Regierung geflohen
In Libyen herrschen seit dem Sturz Gaddafis Anarchie und Gewalt. Die international anerkannte Regierung musste im Sommer nach Tobruk im Osten des Landes fliehen, als ein Bündnis islamistischer Milizen die Hauptstadt Tripolis eroberte und dort seine eigene Regierung bildete.
Die Milizenallianz 'Fadschr Libya' ('Libyens Morgendämmerung') kontrolliert inzwischen auch die Küstenstadt Misrata, scheiterte aber mit einem Angriff auf wichtige Ölterminals an der Mittelmeerküste. Auf der Seite der offiziellen Regierung steht General Chalifa Haftar mit seinen Kämpfern. Libyens offizielle Streitkräfte sind weitestgehend machtlos.
Wichtige Kräfte fehlten
Ob die die Vereinbarung von Genf den Konflikt in Libyen wirklich befrieden kann, ist offen. Beobachter kritisieren, die UN hätten Politiker ohne echten Einfluss zu den Verhandlungen eingeladen. So war 'Fadschr Libya' nach Korrespondentenberichten an den Gesprächen nicht beteiligt. Der Libyen-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Bernardino Leon, erklärte, an den Verhandlungen nähmen "alle Parteien teil, die sich mit friedlichen Mitteln für ein stabiles und demokratisches Libyen einsetzen".
wl/gmf (afp, rtre, ape, dpa)