Faktencheck: "Gefährder"

Was ist ein Gefährder?
Im offiziellen Sprachgebrauch ist die Formel geläufig, Gefährder seien Menschen, bei denen "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten". Zu diesen Tatsachen zählen vor allem Erkenntnisse von Sicherheitsdiensten oder den Staatsschutzabteilungen der Polizei. In Haft nehmen darf man Gefährder nicht, solange man sie keiner Straftat überführen kann. Das Sicherheitsrecht und vor allem das Strafrecht orientieren sich an Taten, nicht an Gesinnung oder Gefährlichkeit. Allerdings gilt bereits die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Straftat. Verboten ist auch die "Vorbereitung und Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Straftat".

Wie viele Gefährder gibt es in Deutschland?
Aktuell trauen Polizei und Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministerium 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu. Ein knappes Fünftel davon sind deutsche Konvertiten. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist rasant gewachsen: Vor fünf Jahren sprach der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch von 128 Gefährdern. Neben diesen Menschen haben die Sicherheitsbehörden auch sogenannte "relevante Personen" im Blick: Menschen aus dem näheren Umfeld von Gefährdern, die logistische Unterstützung bei Anschlägen leisten könnten. Innenminister Thomas de Maizière ging im September 2016 von knapp 400 "relevanten Personen" aus. Zum Vergleich: Im rechtsextremen Spektrum bezifferte das BKA im September die Zahl der Gefährder auf 18, im linksextremen auf fünf.

Wer sind die Gefährder?
Der jüngste Verfassungsschutzbericht vom Sommer 2016 sieht vier Gruppen von Menschen, von denen terroristische Gefahren ausgehen können: sich selbst radikalisierende Einzeltäter und Kleinstgruppen, Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten, an der Ausreise gehinderte Personen sowie langfristig lancierte Schläfer von Terrororganisationen. Die sich selbst radikalisierten Einzeltäter und Kleinstgruppen sind am schwersten zu identifizieren. Das sind Menschen wie die zum Tatzeitpunkt 15-jährige Schülerin, die im Februar 2016 am Hauptbahnhof von Hannover mit einem Messer auf einen Polizisten einstach. Besser weiß man über die Dschihad-Rückkehrer Bescheid: Den Behörden sind knapp 900 Personen bekannt, die ins Gebiet des sogenannten "Islamischen Staats" ausgereist sind. Etwa 300 von ihnen sind inzwischen wieder in Deutschland. Besondere Sorgen machen den Sicherheitsbehörden diejenigen Dschihad-Rückkehrer, die eine militärische Ausbildung bekommen haben und Kampferfahrung sammeln konnten. Bei mehr als 70 Personen liegen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt haben.

Wie groß ist die islamistische Szene?
Der Verfassungsschutzbericht weist ein Islamismuspotenzial von 14.120 Personen aus. Davon gehören allein 8350 salafistischen Organisationen an. Die salafistische Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Dschihad dar: Fast ausnahmslos alle Dschihad-Reisenden kamen aus salafistischen Strukturen. Mit dem Verbot des Vereins "Die wahre Religion" im November haben die Behörden den Druck auf die salafistische Szene erhöht. "Die wahre Religion" hatte unter anderem die Koranverteilungen der "Lies"-Aktion organisiert. 

Kann Gefahr auch von Flüchtlingen ausgehen?
Mehrere der Attentäter von Paris und Brüssel waren als Flüchtlinge nach Europa gekommen. Die Angriffe von Würzburg und Ansbach im Juli wurden von Flüchtlingen verübt. Der Verfassungsschutzbericht geht davon aus, dass sich unter den Flüchtlingen auch "aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen sowie Einzel­personen mit extremistischer Gesinnung" befinden können. Auch der syrische Terrorverdächtige Jaber al-Bakr etwa, der sich nach seiner Festnahme im Oktober im Polizeigewahrsam selbst umbrachte, war als Flüchtling registriert. Allerdings weiß man nicht, ob er sich vielleicht erst in Deutschland radikalisiert hat. BKA-Präsident Holger Münch erklärte im November, es lägen "mehr als 400 Hinweise über Kämpfer und Angehörige islamistischer Organisationen unter den Flüchtlingen in Deutschland vor". In 60 Fällen führten die Behörden Ermittlungsverfahren. 

Wie geht man mit Gefährdern um?
Jeder Gefährder wird von den Sicherheitsbehörden einzeln bewertet. Entsprechend dieser Bewertung werden unterschiedliche Maßnahmen getroffen. Die Polizeibehörden sind sehr zurückhaltend mit Auskünften über ihren Maßnahmenkatalog. Fest steht: das Spektrum reicht von der sogenannten "Gefährderansprache" über technische Überwachungsmethoden bis hin zur Rund-um-die-Uhr-Beobachtung durch Polizeikräfte. Bei der Gefährderansprache wird der Betroffene damit konfrontiert, dass die Polizei ihn im Auge hat und die Lage ernst nimmt. Die Komplettüberwachung wiederum ist sehr personalintensiv. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wären für einen Betroffenen 25 bis 30 Polizisten erforderlich. Deshalb wird sie nur in Einzelfällen durchgeführt.