Fall Mladic blockiert Serbiens EU-Annäherung
5. Mai 2006
Miroljub Labus, der serbische Verhandlungsführer bei den Assoziierungsgesprächen mit der EU, ist von seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident zurückgetreten. Dies bezeichnete er als Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel, die Verhandlungen mit Belgrad über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) auszusetzen.
Grund dafür ist, dass es der Regierung bzw. den Sicherheitsdiensten nicht gelungen ist, den flüchtigen Angeklagten des UN-Kriegsverbrechertribunals ICTY aufzuspüren, zu verhaften und ans Tribunal in Den Haag auszuliefern. Somit ist das Versprechen, das Serbiens Premier Vojislav Kostunica Brüssel gegeben hat, nicht erfüllt worden. „Das ist nun eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir als Regierung haben die Auslieferung versprochen, doch wir haben versagt. Und ich musste daraufhin handeln.“ Schwere Versäumnisse warf er den Sicherheitskräften vor. „Wenn jemand die Schuld dafür trägt, dann die Sicherheitskräfte. Wenn sie ihre Arbeit adäquat verrichtet hätten, wäre die Angelegenheit nun geklärt“, so Labus.
Koalition wackelt
Der Vorsitzende der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) und Außenminister von Serbien-Montenegro Vuk Draskovic ging noch einen Schritt weiter und forderte den Rücktritt der Verantwortlichen. Ihm zufolge sind die Hauptverantwortlichen für diese Lage die Leiter des militärischen und zivilen Nachrichtendienstes sowie Serbiens Innenminister Dragan Jocic. Auch offiziell werde er, Draskovic, ihre Entlassung fordern. Den Verbleib der SPO in der serbischen Regierung werde er überdenken, falls den geforderten Entlassungen nicht entsprochen werde. Bislang hat Labus aber als einziger Spitzenpolitiker die Konsequenzen gezogen. Aber damit ist auch der Weg bereitet für eine neue Krise in der Regierungskoalition und der Regierung selbst, die vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen kann.
Beteuerungen des Premiers
Serbiens Premier Kostunica reagierte auf die Entscheidung der EU-Kommission, die SAA-Verhandlungen mit Belgrad zu suspendieren, nur in einer Mitteilung für die Öffentlichkeit. Darin heißt es, das Netzwerk um Mladic sei aufgedeckt, er verstecke sich nun auf eigene Faust und es sei eine nur noch eine technische Frage, seinen Aufenthaltsort aufzuspüren. „Die Bürger Serbiens müssen wissen, dass die Regierung absolut alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, damit Mladic endlich an Den Haag ausgeliefert wird“, so Kostunica. Ihm zufolge ist es für alle das Beste, wenn Mladic dem Beispiel der übrigen Offiziere folgen würde und sich freiwillig dem Tribunal stelle. Kostunica warf Mladic vor, er lasse es zu, dass das ganze Land seine Geisel sei.
Weit reichende Folgen?
Die politischen Konsequenzen des Rücktritts von Labus sind momentan noch nicht ganz abzusehen. Er hat als Vorsitzender von G17 Plus auch die übrigen Minister aus dieser Partei aufgerufen, seinem Beispiel zu folgen. Eine endgültige Entscheidung darüber wird am 13. Mai vom Zentralrat der G17 Plus gefällt. Labus zufolge wird auf dieser Sitzung die Mehrheit den Standpunkt vertreten, dass sie sich nicht an einer Regierung beteiligen will, die nicht in der Lage ist, übernommene Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Lage könnte sich natürlich bessern, wenn in den kommenden Tagen bzw. bis zu 13. Mai Ratko Mladic aufgespürt, verhaftet und an das ICTY ausgeliefert würde. Dann würde die G17 Plus ihre Minister wahrscheinlich nicht zurückziehen und die EU würde vielleicht einen Weg finden, binnen kürzester Zeit die SAA-Verhandlungen mit Belgrad fortzusetzen. Die außenpolitische Position von Kostunicas Regierung würde automatisch gestärkt und die G17 Plus und die SPO hätten noch Interesse daran, in der Regierungskoalition zu bleiben.
Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Die Tatsache, dass der Premier noch nicht auf den Rücktritt von Labus reagiert hat, deutet darauf hin, dass sowohl er als auch seine Demokratische Partei Serbiens von diesem Schritt ihres Koalitionspartners überrascht wurden. Kostunica hat bis zum 13. Mai Zeit, darüber nachzudenken, was er in dieser neuen Situation tun kann und ob es möglich ist, einen gemeinsamen Nenner mit der G17 Plus zu finden, oder ob vorgezogene Neuwahlen vorbereitet werden.
Die Oppositionsparteien – wie die Serbische Radikale Partei und die Demokratische Partei – beobachten bislang die neu entstandene Krise im Regierungsblock aus der Distanz. Ihnen bleibt die Hoffnung, dass Kostunica, wenn es ihm in den kommenden Tagen nicht gelingt, Mladic zu verhaften, der Ausschreibung von Neuwahlen noch vor Jahresende zustimmen muss.
Dusan Janjic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 3.5.2006, Fokus Ost-Südost