Weniger Einbürgerungen
5. Mai 2009
Immer weniger Ausländer lassen sich in Deutschland einbürgern. Im Jahr 2000 waren es 187.000, im Jahr 2007 nur noch 113.000, ein Minus von rund 40 Prozent. Die Einbürgerungszahlen für das vergangene Jahr sind noch nicht veröffentlicht. Doch die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, hat selbst recherchiert und hochgerechnet. Danach sind es erneut 18 Prozent weniger. Das sei schon "hammerhart", sagt die 33-jährige türkischstämmige Politikerin, wenn man bedenke, dass die Bundesregierung immer wieder von einem Integrationsland spreche und von einer "Willkommenskultur".
Die Realität aber sei schlichtweg anders, sagt Dagdelen. "Viele Menschen gehen schon gar nicht mehr zur Ausländerbehörde, um eine Einbürgerung zu beantragen, weil sie Angst haben, dass sie es einfach nicht schaffen."
"Unentschlossene werden abgeschreckt"
Dagdelen hat Zahlenmaterial aus 9 der 16 Bundesländer ausgewertet, die anderen Bundesländer konnten oder wollten noch nicht liefern. Doch die Tendenz ist eindeutig: Die Einbürgerungszahlen sacken seit 2007 ab. Seit jenem Jahr gibt es einige zusätzliche Auflagen für diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen.
So müssen auch jüngere Migranten unter 23 Jahren nachweisen, dass sie ein eigenes Einkommen haben. Schon geringe Vorstrafen reichen für eine Ablehnung aus. Und es gibt den umstrittenen Einbürgerungstest mit 33 Fragen, den die Regierung vor der Einbürgerung verordnet hat. Darin reicht es nicht mehr aus zu sagen, wo man wohnt und wen man kennt, sondern man muss Träume beschreiben und Ansichten begründen können.
Unbeliebter Sprachtest
Viele Migranten aus bildungsfernen Schichten holten sich gar nicht erst den Einbürgerungsantrag, weil der Test abschrecke. "Genau das sind aber diejenigen, die wir reinholen wollen in die Gesellschaft", sagt der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening. "Denn der bildungsbürgerliche Einwanderer, der das selbstbewusst entscheidet, ist nicht die Problemgruppe." Man wolle aber auch die Unentschlossenen gewinnen, sich für Deutschland zu entscheiden - genau die aber würden durch falsche Signale abgeschreckt.
Besonders für ältere Migranten, die keine deutsche Schule besucht haben, sei der Sprachtest zu schwierig, findet Berlins Integrationsbeauftragter Piening: "Ich plädiere für eine erleichterte Härtefallregelung bei älteren Migranten der ersten Generation. Dass sie unter erleichterten Bedingungen - mit geringeren Sprachkenntnissen oder niedrigerem Einkommen - eingebürgert werden können."
Böhmer: Es ist leichter geworden
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, will die Hürden trotz geringerer Einbürgerungszahlen nicht wieder absenken. Sie erfahre auch von Migranten Zustimmung für ihre Hartnäckigkeit in Sachen Deutschlernen. Gerade habe sie in Hamburg an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, bei der ihr ein Migrant, der seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebt und sich als Hamburger fühle, gesagt, "dass man hier ohne das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache nur ein Zaungast sein kann."
Den Vorwurf, die Einbürgerung sei erschwert worden, weist die CDU-Politikerin gegenüber der Deutschen Welle schlichtweg zurück. Aus ihrer Sicht kann man sogar leichter Deutscher werden - wenn man leistungsbereit und leistungsfähig ist.
Böhmer verweist darauf, dass neuerdings für gut Integrierte schon sechs Jahre Aufenthalt in Deutschland für die Einbürgerung ausreichen, statt acht Jahren wie zuvor. Es gebe genügend Angebote für Migranten, man müsse sie nur nutzen. Immerhin verspricht die Integrationsbeauftragte des Bundes, das Absinken der Einbürgerungszahlen genauer zu analysieren.
Verhärtete Positionen bei Mehrstaatigkeit
Eines ist klar, den ganz großen Zuwachs in der Einbürgerungsstatistik wird es nicht mehr geben, denn eine große Gruppe taucht in der Statistik nicht mehr auf: Seit dem Jahr 2000 haben Ausländerkinder, deren Vater oder Mutter schon acht Jahre in Deutschland leben, mit Geburt auch die deutsche Staatsbürgerschaft. In der Einbürgerungsstatistik tauchen sie somit nicht mehr auf.
Das Problem ist nur: Sie bleiben nur dann Deutsche, wenn sie spätesten bis zum 23. Lebensjahr ihre zweite, ausländische Staatsbürgerschaft ablegen.
Dieses vielkritisierte "Optionsmodell" bringt viele junge Migranten in Gewissensnöte. Die SPD drängt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Integrationsminister auf die Anerkennung von Mehrstaatigkeit. Doch sie scheitert am Widerstand der größeren Regierungsparte, der Union aus CDU und CSU. Die Positionen sind verhärtet und vor der Bundestagswahl wird sich kaum noch etwas tun.
Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz