Falungong auf dem falschen Weg

Natürlich: Für das brutale Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Falungong kann es keine Rechtfertigung geben. Egal ob nun 350 Anhänger der Sekte in Haft ums Leben gekommen sind, wie Falungong und auch einige Menschenrechtsorganisationen behaupten, oder nur halb so viele: Nichts gibt einer Regierung das Recht, Menschen zu Tode zu foltern. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es sich - wie Falungong immer wieder beteuert - um Mitglieder einer harmlosen Meditationsbewegung oder - wie Chinas Regierung behauptet - um Anhänger einer gefährlichen Sekte mit politisch umstürzlerischen Absichten handelt.

Ein demokratisches, freies China - dieser Gedanke wird auf absehbare Zeit Utopie bleiben. Doch sind auch autoritäre Regierungen einem Mindestmaß an Humanität verpflichtet - festgeschrieben in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für Regierungen, die ihr Land zu höheren zivilisatorischen Standards führen wollen, wie Chinas Führung immer wieder geradezu programmatisch vorgibt.

Ein elementarer zivilisatorischer Standard ist, Menschen nicht wegen ihres Glaubens zu verfolgen. Chinas Regierung ignoriert zudem bis heute, dass Religionsausübung frei von staatlicher Kontrolle auch als Kitt wirken kann, der eine Gesellschaft zusammenhält. Andererseits müssen sich auch Glaubensgemeinschaften Kritik gefallen lassen. Im Fall Falungong wird es Zeit, das im Westen nach wie vor weit verbreitete Bild einer völlig schuldlos verfolgten Glaubensgemeinschaft kritisch zu überprüfen. Denn wie die Sekte in jüngster Zeit agiert hat, ist mehr als problematisch. Sicherlich: Wenn Falungong neuerdings immer öfter ausländische Mitglieder in Peking gegen das Verbot der Sekte demonstrieren lässt, dann riskieren die Aktivisten damit nicht viel - abgesehen von der Ausweisung und einer lebenslangen Visasperre für die Volksrepublik. Dennoch erweisen sie mit diesem Vorgehen allen Religionsgemeinschaften in China, die sich nicht staatlicher Kontrolle unterwerfen wollen, einen Bärendienst.

Nach allem was bekannt ist, gibt es bis heute im inneren Machtzirkel der Kommunistischen Partei Chinas Kräfte, die das harte Vorgehen gegen Falungong für falsch halten. Wenn es Falungong wirklich um Glaubensfreiheit ginge, und nicht darum, eine Machtprobe mit den Kommunisten zu wagen, dann müßte die Sekte versuchen, vorsichtig hinter den Kulissen etwas zu bewegen. Stattdessen sorgt Falungong derzeit dafür, dass mäßigende Kräfte im Machtapparat so schnell nicht Gehör finden dürften und stattdessen die Hardliner das Sagen behalten. Diese können sich durch die jüngsten Falungong-Aktionen nur bestätigt fühlen.

Dies gilt auch für die kurzfristige Besetzung eines lokalen Fernsehsenders in der nordost-chinesischen Stadt Changchun, der Heimatstadt von Falungong-Führer Li Hongzhi. Li Hongzhi sitzt sicher im amerikanischen Exil. Aber man darf ihm wohl getrost unterstellen, dass er bei der Aktion seine Finger im Spiel hatte. Bestraft wird jedoch nicht er, sondern seine ihm treu ergebenen Anhänger. Denn jeder weiß: Wer in China eine Fernsehstation besetzt, der riskiert mehr als Gefängnis. Sektenführer Li Hongzhi läßt somit seine Anhänger blind ins Messer der chinesischen Sicherheitskräfte laufen. Mehr Religionsfreiheit in China erreicht man auf diese Weise nicht - eher weniger.