Familie

Die SPD will bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege schaffen (Tagesbetreuungsausbaugesetz). Die Gebühren für Kitas (Kindertagesstätten) sollen schrittweise entfallen. Das bisherige Erziehungsgeld soll in ein einjähriges Elterngeld mit Einkommenssteuer-Ersatzfunktion umgewandelt werden. Die Elternzeit wird weiterhin drei Jahre dauern – mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch. Erklärtes Ziel der SPD ist es, die Frauenerwerbsquote entsprechend der europäischen Vorgaben auf mehr als 60 Prozent zu steigern.

Die Ausführungen zur Familienpolitik im Wahlprogramm der CDU/ CSU sind eher grundsätzlicher Natur. So spricht sich die Partei zum Beispiel für eine gezielte Förderung von hochbegabten Kindern und Jugendlichen aus, nennt aber keine konkreten Pläne für diese Förderung. CDU und CSU sind gegen die Einführung eines staatlichen "Werteunterrichts" und wollen stattdessen an einem von den Kirchen mitgetragenen Religionsunterricht festhalten. Außerdem will die Partei garantieren, dass Arbeitgeber, die ein Kind betreuen oder einen nahen Angehörigen pflegen, Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben.

Kinder (auch unter drei Jahren) sollen einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Tagesbetreuungsplatz bekommen. Der Bund soll sich an der Finanzierung von Kindertagesstätten beteiligen. Die Partei fordert ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft und nicht nur wie bisher für den öffentlichen Dienst. Die Grünen sind gegen das Ehegatten-Splitting -

das heißt gegen die bestehende Form der gemeinsamen Besteuerung von Ehepartnern. Die Partei fordert ein Antidiskriminierungsgesetz. Außerdem sollen gleich-geschlechtliche Paare heiraten dürfen und das volle Adoptionsrecht bekommen. Auch die Stellung nichtehelicher Partnerschaften soll verbessert werden. Die Partei will ein Gentestgesetz verabschieden, um Diskriminierung aufgrund genetischer Konstitution zu verhindern.

Halbtagsbetreuung von Vorschulkindern ab drei Jahren - zum Beispiel im Kindergarten - soll für Eltern kostenfrei werden. Die FDP will Bildungsgutscheine oder "Pro-Kopf-Zuweisungen" für den Kindergartenplatz einführen, anstatt die Kindergärten pauschal als Einrichtung zu fördern. Den Kinderbonus, den die Union vorschlägt, lehnt die FDP ab. Sie plädiert für einen Steuerfreibetrag von 7700 Euro für allein stehende Eltern und jedes Kind.

Das Kindergeld soll von 154 auf 250 Euro erhöht werden, und nicht auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angerechnet werden. Die Linkspartei* will gebührenfreie Plätze in Kindertagesstätten für alle Kinder, ohne allerdings die Finanzierung genauer zu bestimmen. Jede Familie soll mindest 60 Prozent des durchschnittlichen Familieneinkommens in Deutschland bekommen, das heisst für eine Familie mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro monatlich – die Finanzierung bleibt im Wahlprogramm offen. Die Linkspartei will das Ehegattensplitting abschaffen.

* Die Linkspartei.PDS ist der volle neue Name der PDS. Auf ihrer Wahlliste werden auch die neuen PDS-Partner von der WASG aufgestellt. Die Vorschläge der WASG sind in das Wahlprogramm der Linkspartei eingeflossen.