Familienministerin verteidigt Pflegeplan
4. März 2010
Kristina Schröder will sich ihren Vorschlag nicht kleinreden lassen. Die Bundesfamilienministerin fordert einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung für Berufstätige, die Familienangehörige pflegen. Doch bislang erntet die CDU-Politikerin mit ihrem Vorhaben vor allem Kritik. Sie habe mit ihrer Initiative ein gesellschaftliches Bedürfnis aufgegriffen, rechtfertigte sich Schröder am Donnerstag (04.03.2010) im "ARD-Morgenmagazin". Zugleich räumte sie ein, dass ihr Vorschlag finanzielle Risiken für die Arbeitgeber mit sich bringe.
DIHK: Risiken für Arbeitgeber
Die Ministerin will es Arbeitnehmern mit pflegebedürftigen Eltern, Kindern oder Geschwistern ermöglichen, für die Dauer von bis zu zwei Jahren nur halbtags zu arbeiten. In dieser Zeit sollen sie drei Viertel ihres Gehalts beziehen. Nach Ende der Pflegezeit bleibt das Gehalt trotz voller Arbeitszeit für weitere zwei Jahre reduziert, um das Konto beim Arbeitgeber aus eigener Anstrengung heraus wieder auszugleichen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einseitigen Risiken für die Arbeitgeber. So sei es möglich, dass Arbeitnehmer ihr Unternehmen verließen, noch bevor sie ihre Arbeit nachgeholt hätten. Statt eine staatliche Einheitslösung festzuschreiben, sollten bereits existierende Arbeitszeitmodelle bekannter gemacht werden. Ähnlich äußerte sich auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
Schröder: Die meisten kehren zurück
Die Kritik der Wirtschaftsverbände lässt Schröder nur zum Teil gelten. "Es ist nicht so, dass wir von den Arbeitgebern verlangen, dass sie mehr Geld zahlen müssen", sagte die Ministerin. Die meisten Angestellten würden nach Ende der Pflegezeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Allerdings räumte Schröder ein Restrisiko ein. Dieses könne jedoch im Rahmen von freiwilligen Versicherungen abgefedert werden.
Schröder betonte, schon heute würden zwei Drittel der Bedürftigen zu Hause gepflegt. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei es ein "Riesenthema", für Arbeitnehmer Lösungen zu finden, damit sie nicht vollkommen aus dem Beruf ausscheiden müssten. An dieser grundsätzlichen Beurteilung hat der Sozialverband Deutschland (VdK) wenig auszusetzen, doch der Vorschlag einer Pflegezeit geht dem VdK nicht weit genug. Durch die von der Ministerin geplante Einkommensminderung um ein Viertel sei die finanzielle Absicherung der pflegenden Angehörigen nicht gewährleistet, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher im Interview mit der "Rheinischen Post". Die meisten Pflegenden seien Frauen in schlecht bezahlten Jobs, die sich keine Gehaltseinbußen leisten könnten.
Autor: Christian Fähndrich (dpa, apd, rtr, epd, kna)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot