Fast 400 Neonazis womöglich untergetaucht
11. Januar 2016
Diese Zahlen nennt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic.
Dies bedeutet, so der Reporter des Münchner Blattes, entweder diese Personen wurden nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sei sich befinden - dies wäre ein bedenkliches Zeichen der Schwäche der Rechtsstaates. Oder die Straftäter sind untergetaucht, um sich ihrer Verhaftung zu entziehen.
Diese Aussicht weckt fatale Erinnerungen an die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die jahrelang unerkannt mordend durch Deutschland zog. Dass Hunderte derzeit von der Bildfläche verschwunden seien, lasse Schlimmes befürchten, so die SZ.
Drängende Fragen
"Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen", sagte Mihalic der "Süddeutschen Zeitung". "Wo sind diese untergetauchten Neonazis? Haben sie sich abgesetzt? Beteiligen sie sich am Aufbau terroristischer Netzwerke?", fragte die Bundestagabgeordnete.
Mihalic hat erst vor wenigen Wochen im Bundestag einen zweiten Untersuchungsausschuss zur NSU-Geschichte mit ins Leben gerufen. Das Gremium soll unter anderem erforschen, ob die Terrorgruppe wirklich nur aus den drei bisher bekannten Mitgliedern bestand. Die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, steht in München vor Gericht. Dem NSU werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde angelastet, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und an einer Polizistin.
Innenministerium relativiert
Das Bundesinnenministerium, das die von Irene Mihalic angestoßene parlamentarische Anfrage bearbeitet hat, will jetzt in den Ländern darauf drängen, die vorliegenden Haftbefehle gegen die genannten 372 Personen zu vollstrecken. "Die Zahlen sind besorgniserregend", sagte der Sprecher des Ministeriums, Johannes Dimroth in Berlin. "Das kann für uns nur zu dem Schluss führen, dass wir die zuständigen Justizbehörden insbesondere in den Ländern auffordern, hier gegebenenfalls bestehende Defizite abzuschmelzen."
Dimroth wies allerdings darauf hin, dass die vorliegenden Haftbefehle nur in 70 Fällen tatsächlich wegen politisch motivierter Straftaten erlassen wurden. "Jeder einzelne Fall ist sicherlich einer zu viel, aber das gehört zum Gesamtbild dazu." Der Großteil der Fälle sei "eine bunte Mischung von einfachen Diebstählen, ausgelassenen Unterhaltsverpflichtungszahlungen bis hin zu Körperverletzungsdelikten ohne politischen Hintergrund". Tatsache ist aber auch, dass alle 372 Täter schon mindestens einmal wegen politisch motivierter rechter Straftaten aufgefallen sind.
wl/SC (SZ, dpa) / Sabine Kinkartz, Berlin