Fast eine Gesundheitsreform zu Weihnachten
24. Dezember 2009
Obama sprach von einem historischen Votum. Jetzt sei seine Regierung in "der Lage, das Versprechen einer wirklichen Gesundheitsreform einzulösen, das den Amerikanern zusätzliche Sicherheit und Stabilität bringt". Für das innenpolitische Kernanliegen des Präsidenten stimmten am Donnerstag (24.12.2009) alle 58 Demokraten sowie zwei mit ihnen verbündete unabhängige Senatoren. Die 39 Republikaner stimmten geschlossen dagegen.
Damit hat das bedeutenste Reformwerk Obamas eine wichtige Hürde genommen. Allerdings sind die Diskussionen noch nicht ausgestanden. Das Repräsentantenhaus hatte seine Version bereits im November verabschiedet. Da beide Entwürfe stark von einander abweichen, dürfte ein Abgleich erneut wochenlange Diskussionen erfordern. Der neue gemeinsame Kompromisstext muss dann beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Erst dann kann Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzten. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Mitgliedern beider Häuser in den kommenden Wochen, kommentierte der Präsident.
Alle US-Bürger sollen versichert werden
Bei dem Gesetz handelt es sich um die weitestgehende Sozialreform in den USA seit 40 Jahren. Sieben Präsidenten hatten sich im vergangenen Jahrhundert vergeblich daran abgemüht, zuletzt Bill Clinton. In den USA sind bisher rund 36 Millionen der knapp 300 Millionen Einwohner im Krankheitsfall nicht versichert. 31 Millionen von ihnen erhielten durch die Reform nun Zugang zu einer Versicherung. Ausgeschlossen bleiben die zahlreichen illegalen Zuwanderer in den USA.
Erstmals in der Geschichte der USA soll der Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtend werden. Niedrigverdiener und kleine Unternehmen erhalten Zuschüsse vom Staat oder Steuererleichterungen. Den Konzernen soll es künftig verboten werden, Bürger wegen Vorerkrankungen abzuweisen oder kranken Versicherungsnehmern zu kündigen. Auch enthält der Entwurf Kostenkontrollmaßnahmen für die Pharma- und die Gesundheitsindustrie.
Die Kosten werden für die nächsten zehn Jahre auf 871 Milliarden Dollar (610 Milliarden Euro) geschätzt. Für die Demokraten ist dies eine Jahrhundertreform, für die Republikaner der Weg in den Sozialismus und in den Ruin der Finanzen.
Bittere Pillen für die Demokraten
Monatelang hatte die Fraktionsführung der Demokraten im Senat um die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen für das Gesetzesprojekt gerungen. Dabei mussten erhebliche Abstriche an dem ersten Reformentwurf gemacht werden. So wurde die Einführung einer staatlichen Krankenkasse gestrichen, die Obama eigentlich hatte durchsetzen wollen, um die Macht der Versicherungskonzerne zu brechen.
Außerdem enthält der Senatsentwurf nun ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch staatlich bezuschusste Policen. Beide Zugeständnisse stießen vor allem im linken Lager der Demokraten auf Kritik. Obama bemühte sich schon vor der Abstimmung um Besänftigung. "Ich bin wirklich begeistert über das, was wir erreicht haben", sagte er der "Washington Post".
Zudem mussten die Demokraten unsichere Kantonisten in den eigenen Reihen ganz handfest überzeugen. Einige schlicht mit mehr Geld für ihre Heimatstaaten.
Die beiden Hauptstreitpunkte, die staatlichen Kassen und die Schwangerschaftsabbrüche, dürften bei den Verhandlungen zwischen beiden Häusern wieder auf den Tisch kommen. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, bis hin zum Scheitern des Projektes. Obama hat schon jetzt Federn lassen müssen: Im Verlauf der parlamentarischen Debatte sank die Zustimmung zu der Gesundheitsreform auf nur noch 36 Prozent.
Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, rtr, epd)
Redaktion: Sabine Faber