Fauxpas in der Ukraine
7. Februar 2014
In der krisengeschüttelten Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch seinen Gegnern neue Zugeständnisse angedeutet. Der Staatschef sei ein "Anhänger" einer baldigen Verfassungsänderung, heißt es aus der Präsidialkanzlei in Kiew nach einem Treffen Janukowitschs mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland.
Eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Parlament und Regierung erheblich mehr Macht einräumte, ist eine Kernforderung der Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko. Zuvor hatten mehrere Tausend Demonstranten mit einem Protestzug zum Parlament diesem Wunsch Nachdruck verliehen. Der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk sagte, es gehe darum, die "diktatorischen Vollmachten" des prorussischen Präsidenten Janukowitsch zu beseitigen. Seine Partei werde einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen.
Putin-Berater: Ukraine sollte Proteste niederschlagen
Janukowitsch reiste noch am Abend ins russische Sotschi, wo er am Rande der Eröffnung der Olympischen Winterspiele an diesem Freitag auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen wollte. Der russische Präsident und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping kritisierten nach einem Treffen in dem Olympia-Ort jede äußere Einmischung in die innenpolitische Krise in der Ukraine scharf.
Dabei hat Moskau die Tonlage im Ukraine-Konflikt gerade erst verschärft. Ein ranghoher Berater von Präsident Putin forderte die Führung in Kiew auf, den Protest der Opposition niederzuschlagen. In einer Situation, wo sich die Behörden mit einem Putschversuch konfrontiert sähen, bliebe ihnen keine andere Wahl, sagte Putins Ukraine-Beauftragter Sergej Glasjew der Zeitung "Kommersant-Ukraine". Außerdem warf er den USA vor, ukrainische Oppositionelle zu bewaffnen.
"Fuck the EU"
Die US-Botschaft wollte sich dazu nicht äußern. Überhaupt hatte das State Department zunächst ganz andere Sorgen: Top-Diplomatin Nuland muss sich in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine äußerst abfällig über die Europäische Union geäußert haben. Ein entsprechender Ton-Mitschnitt kursiert im Internet. "Ich sage nicht, dass dies nicht authentisch ist. Ich meine, dabei sollten wir es belassen", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki vor Journalisten. Nuland habe ihre EU-Partner kontaktiert und sich für die Äußerungen entschuldigt.
In dem Gespräch begrüßte es Nuland, dass sich auch die Vereinten Nationen in die Ukraine-Krise einschalten. "Das wäre großartig." Sie "könnten helfen, diese Sache zu Ende zu bringen". Dann fielen die abfälligen Worte in Richtung Europa: "Fuck the EU."
Zugleich kritisierte Nuland die Rolle des ukrainischen Oppositionspolitikers Klitschko. "Ich glaube nicht, das Klitschko in die Regierung soll. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist."
Für das US-Außenministerium ist völlig klar, wer das bereits vor Tagen geführte Telefonat veröffentlicht hat: "Dies ist ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik."
rb/re (dpa, rtr)