FDP-Basis stimmt für Euro-Rettung

Für den liberalen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ist es eine doppelte Niederlage. Nicht nur hat der maßgeblich von ihm initiierte Mitgliederentscheid bei der FDP gegen die Regierungspolitik zur Euro-Rettung nicht das erhoffte Ergebnis erbracht. Denn nur 44,2 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf seinen Antrag, 54,4 Prozent auf den Gegenantrag der Parteiführung, der die Regierungslinie unterstützt. Der Rest waren Stimmenthaltungen. Der Entscheid hat darüber hinaus nicht die Beteiligung von einem Drittel der Mitglieder gefunden, womit das Ergebnis den Rang eines bindenden Parteibeschlusses erreicht hätte. Doch nur knapp 32 Prozent der FDP-Mitglieder haben eine gültige Stimme abgegeben.

Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Philipp Rösler, sagte zum Ausgang des Mitgliederentscheids: "Die FDP ist und bleibt eine klar pro-europäisch ausgerichtete Partei mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft." In den letzten Tagen war heftig spekuliert worden, ob sich Rösler bei einem für ihn negativen Ausgang der parteiinternen Abstimmung hätte im Amt halten können. Diese Spekulationen waren durch den Rücktritt seines Generalsekretärs Christian Lindner am Mittwoch (14.12.2011) noch verstärkt worden.

Folgen für die Regierung

Ein aus Sicht der Parteiführung negativer Ausgang hätte auch die Regierungskoalition der Liberalen mit den Christdemokraten belasten können. Doch auch der jetzige Ausgang dürfte nicht ohne Folgen für die weitere deutsche Politik zur Euro-Rettung bleiben. Denn durchgesetzt hat sich der Gegenantrag der Parteiführung, der zwar die Griechenland-Rettungspakete vom Frühjahr und Sommer unterstützt, aber eine Hebelung von Krediten sowie eine Vergemeinschaftung von Schulden – sogenannte Euro-Bonds – ablehnt.

Die Hebelung, also der Einsatz öffentlicher Gelder als Teilabsicherung für Investoren, die Staatsanleihen kaufen, wurde mittlerweile auf europäischer Ebene trotzdem beschlossen. Umso vehementer dürfte die FDP-Führung jetzt versuchen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Linie gegen Euro-Bonds festzulegen. Zwar wurden solche Bonds beim EU-Gipfel vor einer Woche nicht beschlossen, viele Euro-Staaten wollen sie aber weiterhin, ebenso wie die deutsche Opposition. Eine Folge des FDP-Mitgliederentscheids könnte daher sein, dass Deutschland in der Frage von Euro-Bonds nun noch unnachgiebiger ist.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Nina Werkhäuser/Andrea Grunau