FDP-Chef Lindner fordert "Reformagenda 2030"

Die 2013 aus dem Bundestag geflogene FDP bereitet sich auf einen möglichen Wiedereinzug ins Parlament nach der Wahl im Herbst vor. Auf dem Bundesparteitag in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner (Artikelbild) die Liberalen auf den Wahlkampf eingestimmt - und dabei scharfe Attacken auf die bisherige Bundesregierung gestartet. Trotz einer großen Mehrheit im Bundestag habe die Koalition aus Union und SPD nicht nur keine großen Probleme gelöst, "sondern sie hat neue große Probleme geschaffen, weil sie nichts getan hat". Die vergangenen vier Jahre seien von "Stillstand" geprägt gewesen und somit verlorene Jahre, sagte Lindner. "Wie ein Schlafwandler bewegt sich Deutschland in der Komfortzone."

Internetausbau statt Maut

Als ein Beispiel nannte Lindner den "Maut-Irrsinn" von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt - anstelle eines konsequenten Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef - sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.

Angesichts dieser Lage sei es wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten. "Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt", sagte Lindner. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent und hat wachsende Mitgliederzahlen.

Ruf nach einer "Reformagenda 2030"

Die Liberalen hätten sich "erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen", rief Lindner aus. Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. "Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei." Für Deutschland fordern die Freidemokraten eine "Reformagenda 2030". Schwerpunkte des Programms für die Wahl am 24. September sind Bildungspolitik und Digitalisierung.

Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei in Wirklichkeit deutlich mehr drin. Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.

wo/uh (dpa, afp)