FDP gibt sich ein neues Grundsatzprogramm
22. April 2012
Kernpunkte des neuen Grundsatzprogramms, sind die Begriffe Wachstum, Fortschritt solide Finanzen und weniger Staat. Die Liberalen wollen sich damit beim Wähler als Partei der politischen Mitte empfehlen und vom Image der reinen Steuersenkungspartei wegkommen. Bei der Abstimmung gab es eine breite Mehrheit für die neuen Leitlinien. Lediglich 23 Delegierte des Bundesparteitages in Karlsruhe lehntren das Programm ab. Es gab neun Enthaltungen. Die "Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft" lösen die "Wiesbadener Grundsätze" der-FDP von 1997 ab.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der die Programmkommission geleitet hatte, erklärte, mit dem neuen Programm seien die Freien Demokraten "gerüstet für die Debatten dieser Zeit". Die FDP habe gezeigt, dass man den Liberalismus weiterentwickeln kann, "ohne die Traditionen zu verraten".
Mäßige Begeisterung nach Rösler-Rede
Parteichef Philipp Rösler hatte am Samstag in seiner knapp 70-minütigen Rede versucht, die Liberalen als Kraft der Mitte zu positionieren und gegen die anderen Parteien abzugrenzen. "Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar" sagte der Bundeswirtschaftsminister. Er rief die Delegierten auf, die FDP als "einzige Freiheitspartei" zu bestätigen und warnte vor einem "schwarz-rot-grünen Einheitsbrei", der das Land zu ersticken drohe. Dagegen müssten die Liberalen ihre Stimme erheben, sagte Rösler, dessen Rede, gemessen am Applaus, die Delegierten nur mäßig begeistern konnte. Auch den Koalitionspartner im Bund griff Rösler scharf an: Die Union von heute sei "nicht mehr die Kraft des Wachstums" und misstraue der Freiheit.
Lindner fordert Selbstbewußtsein
Gefeiert wurden in Karlsruhe Fraktionschef Rainer Brüderle und der
FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. Dieser forderte die Freien Demokraten auf, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP müsse sich auf ihre "historischen Erfolge" besinnen und Selbstbewusstsein daraus gewinnen. Bei den Wahlen in NRW und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein muss die FDP um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen. Nach Umfragen in Bund und Ländern liegt Partei derzeit nur bei drei bis fünf Prozent der Stimmen.
wl/qu/nis (dpa,dapd,rtr,afp)