FDP lehnt Verlängerung des Euro-Rettungsschirmes ab

Die FDP sperrt sich gegen eine in der EU diskutierte Verlängerung des Euro-Rettungsschirms. In einem am Freitag bei einer FDP-Fraktionsklausur verabschiedeten Thesenpapier forderten die Abgeordneten, den Rettungsmechanismus nach den vereinbarten drei Jahren auslaufen zu lassen. Jeglicher Automatismus bei der Unterstützung eines überschuldeten Staates müsse ausgeschlossen sein. Stattdessen stellte sich die FDP hinter Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein Staateninsolvenzrecht und Umschuldungsverfahren mit Beteiligung der Gläubiger von Staatsanleihen einzuführen.