Dreikönigstreffen FDP
6. Januar 2012
"Gemeinsam reißen wir das Ruder herum!" Mit diesem Satz beendete FDP-Chef Philipp Rösler die rund zweistündige Kundgebung im Stuttgarter Staatstheater. Auf dieser Bühne zelebrieren die Liberalen traditionell ihren politischen Jahresauftakt. Der Schlussakkord des erst seit Mai 2011 amtierenden Vorsitzenden klang wie ein Durchhalteappell an seine arg gebeutelte Partei. Seit Monaten verharrt die FDP im Stimmungstief. Zuletzt wurden in Umfragen teilweise nur noch zwei Prozent gemessen. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP, der Juniorpartner in Angela Merkels Regierungsbündnis, mit fast 15 Prozent ihr mit Abstand bestes Ergebnis überhaupt erzielt.
Bevor Philipp Rösler die aus seiner Sicht zahlreichen Erfolge der FDP verkünden konnte, musste er den nächsten Rückschlag verdauen. Aus dem kleinen Saarland kam die Kunde, das Bündnis aus Christdemokraten (CDU), Grünen und FDP sei geplatzt. Wieder so ein geplatzter Traum von der Durchsetzbarkeit liberaler Politik. Wobei Skeptiker dieser ersten so genannten "Jamaika-Koalition" (wegen der Landesfarben des Karibik-Staates) in Deutschland ohnehin eine kurze Lebensdauer vorhergesagt hatten. Schließlich sind die Grünen ansonsten der erklärte Lieblingsfeind der FDP.
Verbalattacke auf Finanzminister Schäuble
Jedoch haben FDP-Chef Rösler und sein erst seit wenigen Wochen kommissarisch amtierender Generalsekretär Patrick Döring offensichtlich eingesehen, dass allein beißende Kritik an der Umweltpartei ihnen nicht mehr weiterhilft. Auch dem konservativen Koalitionspartner (CDU/CSU) zeigte Rösler deshalb die Zähne. Heftige Angriffe musste sich vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble gefallen lassen. Der Grund: Er hatte kurz vor Weihnachten in einem Beitrag für die Zeitschrift "Christ & Welt" dazu aufgerufen, sich für die Beseitigung des Hungers weltweit einzusetzen und für eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums in den westlichen Ländern. Rösler nannte diese Forderung in seiner Stuttgarter Rede "unverantwortlich".
Aus FDP-Sicht ist Wachstum der entscheidende Faktor für Wohlstand und Entwicklung. Zum Beleg verwies Rösler auf die im Jahresdurchschnitt 2011 mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. So viele habe es seit der deutschen Vereinigung 1990 nicht gegeben. Wobei Rösler, der zugleich Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel ist, die Kanzlerin davor warnt, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Entsprechende Überlegungen fanden im konservativen Lager zuletzt immer mehr Anhänger. "Es gilt der Koalitionsvertrag", stellte der FDP-Vorsitzende und stellvertretende Bundeskanzler an die Adresse Angela Merkels gerichtet klar.
Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Und noch auf einem dritten umstrittenen Feld will die nach zahlreichen Niederlagen bei Landtagswahlen angeschlagene FDP an ihrer Position festhalten und damit Stärke demonstrieren: bei der Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern sämtlicher Telekommunikationsverbindungen im Namen des Anti-Terror-Kampfes lehnen die Liberalen trotz einer rechtlich verpflichtenden Richtlinie der Europäischen Union (EU) weiterhin ab. Als Bürgerrechtspartei gehöre diese Haltung zum Grundverständnis der FDP. Zudem sieht sie sich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt, das die deutsche Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 als verfassungswidrig zurückgewiesen hatte.
Ob den Freien Demokraten auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart eine Art Befreiungsschlag gelungen ist, darüber gingen die Ansichten auseinander. Die eigene Handschrift in der Regierungskoalition deutlicher herauszustellen ist der Führungsriege rhetorisch gelungen. Den Worten müssen nun aber Taten folgen, um verlorenes Vertrauen bei den Wählern, aber auch in den eigenen Reihen wenigstens teilweise zurückgewinnen zu können. Der neue Generalsekretär Patrick Döring will sich vom konservativen Regierungspartner jedenfalls nicht länger alles bieten lassen.
FDP sieht sich von Union getäuscht
In der Neujahrsausgabe der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hatte Döring beklagt, unter Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe noch der Grundsatz gegolten, der FDP nicht zu schaden. "Darauf kann man sich heute nicht mehr verlassen." Bei der Neuauflage der konservativ-liberalen Koalition 2009, die es unter Kohl bereits von 1982 bis 1998 gegeben hatte, fühlt sich die FDP in ihrem Koalitionspartner getäuscht. Man habe geglaubt, dass es mit der Union (CDU/CSU) nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel geben werde, erinnert sich Döring. "Die Union wollte das aber erkennbar nicht."
Den aus FDP-Perspektive versäumten Politikwechsel soll es nun endlich geben. Viel Zeit bleibt ihr dabei nicht, denn im Herbst 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ob die Zeit reicht, um wenigstens über die Sperrminorität von fünf Prozent zu kommen, daran zweifeln inzwischen viele. Wer seit bald einem Jahr in den Umfragen unter fünf Prozent liegt, in dieser Zeit fünf von sieben Landtagswahlen verliert und das trotz eines neuen Parteivorsitzenden (Rösler folgte auf Außenminister Guido Westerwelle), verliert offensichtlich langsam den Glauben an sich selbst.
"Gemeinsam reißen wir das Ruder herum" – Philipp Röslers finaler Satz in Stuttgart könnte sich schon in vier Monaten als Worthülse heraustellen. Anfang Mai wird in Schleswig-Holstein ein neues Parlament gewählt. In der Landeshauptstadt Kiel regiert, wie im Bund, eine Koalition aus Konservativen und Liberalen – noch.
Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Friedel Taube