Fiat sagt Teilnahme an Opel-Treffen ab

Nachdem in der Nacht zum Donnerstag ein erster Krisengipfel an einem 300-Millionen-Finanzloch scheiterte, soll über die Zukunft des traditionsreichen Autobauers Opel in einem weiteren Spitzengespräch an diesem Freitag (29.05.2009) entschieden werden. Eigentlich sollten die beiden verbleibenden Investoren, der italienische Fiat-Konzern und der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna, bis 14 Uhr Vorverträge mit General Motors (GM) aushandeln. So das Ultimatum der Bundesregierung. Am Freitagmorgen sprang Fiat dann aber ab. Sein Konzern könne nicht wegen einer Notlage außerordentliche Risiken eingehen, sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Fiat sei aber grundsätzlich offen für weitere Gespräche mit allen Beteiligten.

Pokerspiel mit hohem Einsatz

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, er werde sich im Verhandlungsmarathon um die Zukunft von Opel nicht "unterbuttern" lassen. "Wer Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten oder auch Unternehmen in den Vereinigten Staaten kennt, weiß, dass da auch gerne bis zum Schluss hoch gepokert wird", sagte der Minister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Regierung werde sich trotz der jüngsten Rückschläge intensiv darum bemühen, eine Insolvenz des Autobauers zu verhindern. Dem "Spiegel" sagte sie, eine direkte Beteiligung des Staates komme jedoch nicht in Betracht. Die Kanzlerin kritisierte auch das Verhalten der US-Regierung und forderte eine bessere Zusammenarbeit.

Eine erste Verhandlungsrunde war in der Nacht zum Donnerstag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen, nachdem der Opel-Mutterkonzern General Motors überraschend einen zusätzlichen Finanzbedarf von mehr als 300 Millionen Euro anmeldete. Zudem fehlen der Bundesregierung bisher Sicherheiten für einen staatlich verbürgten Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Magna in der "Pole Position"

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz räumte dem Zulieferer Magna die besten Übernahmechancen ein. Das Unternehmen habe "die Pole-Position", sagte Scholz der "Berliner Zeitung". "Magna versteht etwas vom Autogeschäft." Außerdem habe der mögliche Investor klare finanzpolitische Vorstellungen und sei jederzeit zur Einigung bereit. Die Bundesregierung erwarte nun von GM, "seinen Teil zum Erfolg der Verhandlungen beizutragen", erklärte Scholz.

Eine Insolvenz von Opel, wie sie CSU-Minister Guttenberg nicht ausschließt, sei dagegen keine Option, betonte der SPD-Politiker Scholz. "Das sollte niemand verantworten wollen." Auch bei einer Rettung von Opel sei jedoch ein sozialverträglicher Stellenabbau "wohl leider unvermeidlich", sagte der Arbeitsminister.

Insolvenz ein "Druckpotenzial"

Guttenberg wies die Scholz-Kritik scharf zurück. Das Szenario einer Insolvenz des Autobauers sei ein "Druckpotenzial" gegenüber den Amerikanern, sagte er. Dieses Potenzial werde von jenen "unterminiert", die "immer wieder sagen, von der Insolvenz zu reden, ist ein Fehler", meinte Guttenberg. Er fügte hinzu, es sei falsch, in der Diskussion mit Opel-Interessenten und GM "Milliarden in die Hände zu nehmen und überhaupt keine Risikoüberprüfung mehr vorzunehmen". Die Bundesregierung dürfe sich von niemandem erpressen lassen.

Eile ist geboten!

In einem Punkt sind sich alle deutschen Spitzenpolitiker jedenfalls einig: Die Zeit drängt, da General Motors voraussichtlich schon in Kürze selbst Insolvenz anmelden wird. Die Bundesregierung will Opel aus einem Insolvenzstrudel des Mutterkonzerns heraushalten. Opel beschäftigt in Deutschland gut 25.000 Menschen. (bu/wa/chr/dpa/ap/rtr/afp)