FIFA geht wegen Sammelbildchen vor den Bundesgerichtshof

Der Rechtsstreit zwischen dem Fußball-Weltverband FIFA und dem Süßwarenhersteller Ferrero über die Nutzung von Markenrechten anlässlich der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wird den Bundesgerichtshof beschäftigen. Die FIFA legt gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts Widerspruch ein und ruft nunmehr die höchste Instanz in Karlsruhe an.

Der Streit zwischen dem Unternehmen mit Sitz in Frankfurt/Main und dem Weltverband hatte sich entzündet, als die FIFA erstmals in der WM-Geschichte versucht hatte, Werbung durch Markeneintragung zu verhindern. Zu diesem Zweck ließ sich die FIFA beim Patent- und Markenamt die Rechte für die Marken "WM 2006" und "Fußball-WM 2006" schützen und fügte eine lange Liste von Produkten bei, für die ohne Erlaubnis der FIFA nicht mit diesen Begriffen geworben werden darf.

Gegen die rigiden Einschränkungen hatte das Unternehmen, das seit 1982 bei Welt- und Europameisterschaften seinen Süßwaren regelmäßig Sammelbildchen beilegte, geklagt und Anfang August vor dem Bundespatentgericht in München einen Teilerfolg erzielt. Die Richter hatten dort entschieden, dass der Markenschutz zumindest für einen Teil der von der FIFA vorgelegten Liste nicht gilt. Das betrifft zum Beispiel Produkte wie Sammelbilder und Sammelkarten, Aufkleber und Abziehbilder.