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Politik

Fillon macht trotz Ermittlungen weiter

1. März 2017

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon will weiter kandidieren. Gegen ihn wird jetzt offiziell wegen der Scheinbeschäftigung seiner Frau in seinem Abgeordnetenbüro ermittelt.

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Frankreich Ansprache Francois Fillon
Bild: Reuters/C. Hartmann

Verfahren gegen François Fillon

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau von Ermittlungsrichtern für den 15. März vorgeladen worden. Dabei soll ein Verfahren gegen den Konservativen eingeleitet werden. Das sei seinem Anwalt mitgeteilt worden, sagte Fillon in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Darin bekräftigte er auch den Willen weiter zu kandidieren.

Der 62-Jährige behauptet, rechtmäßig gehandelt zu haben. Fillon sagte, die Vorwürfe seien ein Versuch, ihn politisch zu "ermorden". Fillons Frau Penelope hatte jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann gearbeitet. Die Justiz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Hinterziehung öffentlicher Mittel. Am Freitag war das Verfahren in die Hände von Ermittlungsrichtern gelegt worden. Fillon hatte lange als Favorit für die Wahl gegolten, die Vorwürfe hatten seinen Wahlkampf in den vergangenen Wochen aber schwer belastet und ihn auch in den Umfragen zurückfallen lassen.

Fillon hatte sich in der Präsidentschaftsvorwahl der Konservativen im November gegen den früheren Premierminister Alain Juppé und den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchgesetzt.

Kein Hinweis auf geleistete Arbeit

Fillon hat seine Frau über die Dauer von insgesamt 15 Jahren als parlamentarische Assistentin beschäftigt. Nach Enthüllungen der investigativen Satirezeitung "Le Canard Enchaîné" gibt es jedoch keine Hinweise, dass sie tatsächlich gearbeitet hat. Nach Fillons Angaben geht es um Steuergelder in Höhe von rund 680.000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge.

Le Maire und UDI versagen Unterstützung

Nach der Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens gegen François Fillon hat sich ein wichtiger Mitarbeiter von dem französischen Präsidentschaftskandidaten abgewandt. Der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire verkündete am Mittwoch seinen Rückzug aus Fillons Wahlkampfteam und warf dem Kandidaten Wortbruch vor. Der 47-Jährige, der sich im November selbst vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen beworben hatte, war in Fillons Wahlkampfteam für Europapolitik und internationale Angelegenheiten zuständig.

Zur Begründung für seine Entscheidung warf Le Maire dem Präsidentschaftskandidaten vor, in der Scheinbeschäftigungsaffäre nicht Wort zu halten: Fillon hatte Ende Januar angekündigt, bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf eine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. Er hält aber an seiner Kandidatur fest, obwohl er Mitte März formal beschuldigt werden soll.  "Ich glaube an den Respekt vor dem gegebenen Wort", erklärte Le Maire nun. "Das ist unerlässlich für die Glaubwürdigkeit der Politik."

Auch die christdemokratisch-liberale Partei UDI, die mit 30 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten ist, wendet sich von Fillon ab und versagt ihm die Unterstützung. Dies erklärte Parteichef Jean-Christophe Lagarde nach der Rede Fillons.

cgn/stu (afp, dpa)