Finanzminister beschließen Hebelung

Wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Finanzminister am Dienstagabend (29.11.2011) in Brüssel mitteilte, wird der Rettungsfonds (EFSF) im ersten Modell wie eine Versicherung für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder eingesetzt. Investoren sollen zum Kauf der Anleihen bewegt werden, indem der EFSF im Fall einer Staatspleite 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt. Dadurch können die noch verfügbaren Mittel in dem Fonds in Höhe von rund 250 Milliarden Euro theoretisch verdreifacht und im günstigsten Fall sogar verfünffacht werden.

Das zweite Modell sind Unterfonds, die beim EFSF angesiedelt werden. In diese sollen private und staatliche Investoren einzahlen, um die Mittel des Euro-Rettungsfonds für den Aufkauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Euro-Länder zu erhöhen.

Beide Varianten sollen nur unter strikten Bedingungen eingesetzt werden. Sie sollen Ländern mit Finanzproblemen helfen, sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Bedingungen Geld leihen zu können. Das Versicherungsmodell soll im Dezember einsatzbereit sein, die Unterfonds im Januar.

Keine Summe genannt

Weiterhin offen bleibt, auf welchen Betrag die "Feuerkraft" des Rettungsschirms durch die Hebelung gesteigert werden kann. Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Juncker wird die auf dem jüngsten Euro-Gipfel vor einem Monat noch genannte Zielmarke von einer Billion Euro "wahrscheinlich nicht" erreicht. Ziel sei aber immer noch eine "substanzielle Summe".

EFSF-Chef Klaus Regling erklärte, es sei derzeit "einfach nicht möglich, eine Summe zu nennen". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass "viele Investoren" interessiert sein werden. Mit schnellen Einzahlungen rechnet Regling trotzdem nicht. Der Hebel solle seine Wirkung im Laufe der Zeit entfalten. Zudem werde weiteres Geld nur in Notfällen gebraucht.

IWF soll helfen

Der nächste "Notfall" könnte schon bald Italien sein. Das Land ächzt derzeit unter einem Schuldenberg in Höhe von 1,9 Billionen Euro. Nur noch zu Rekordzinsen konnte sich Italien am Dienstag Geld bei Investoren leihen. Ein Rettungseinsatz für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone würde den EFSF dem Hebel zum Trotz aber wohl überfordern.

Um einen wirksameren Schutz für Italien und andere große Länder zu gewährleisten, soll der Internationale Währungsfonds künftig stärker einbezogen werden. Die meisten Euro-Länder und andere Staaten seien bereit, zusätzliche Gelder für den IWF bereitzustellen, sagte Juncker. Die Agentur Reuters meldete unter Berufung auf gut informierte Kreise, die italienische Regierung habe mit dem IWF bereits erste Gespräche über ein Kreditpaket im Umfang von 400 Milliarden Euro geführt.

Gute Nachrichten gab es auf dem Finanzminister-Treffen für Griechenland. Die Eurogruppe gab die Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von acht Milliarden Euro für das hochverschuldete Land frei.

Autor: Thomas Grimmer (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Walter Lausch