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Next exit Luxemburg?

27. März 2013

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem nannte das Zypern-Desaster einen Präzedenzfall: Er mahnte andere Kleinstaaten mit überdimensionierten Bankensektoren wie Luxemburg und Malta, Risiken zügig abzubauen. Nur unnötige Panik?

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Altstadt von Luxemburg vom Tal aus gesehen (foto: AP/dapd)
Bild: AP

Die Reaktion aus dem Großherzogtum ließ nicht lange auf sich warten: Luxemburg hat sich Ratschläge zum Umbau seines Finanzsektors nach dem Modell der Zypern-Rettung verbeten. "Luxemburg ist besorgt über jüngste Äußerungen und Erklärungen, die seit der Zypern-Krise verbreitet wurden", teilte die Regierung am Mittwoch mit. Das kleine Land, dessen Bankensektor mehr als das Zwanzigfache der Wirtschaftsleistung generiert, könne wegen dieses Faktums nicht kritisiert werden. Diese Kennziffer tauge nicht als Kriterium für die "Verhältnismäßigkeit eines Finanzsektors".

Im Gegenteil: Der luxemburgische Finanzsektor sei "ein wichtiger Zutrittspunkt" für internationale Investitionen in die Euro-Zone. Man trage also nicht unbedeutend zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten bei. Und außerdem: Die Branche werde "effizient kontrolliert".

Falscher Alarm?

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte - angesprochen auf Beispiele wie Luxemburg oder Malta - Staaten mit einem großen Finanzsektor empfohlen, Risiken abzubauen: "Stärkt Eure Banken, repariert die Bilanzen und seid Euch im Klaren darüber, wenn Banken in Probleme geraten, kommen wir nicht automatisch, um sie zu lösen", sagte der Niederländer in einem Interview der Agentur Reuters.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker (foto: AFP/Getty Images)
Luxemburg reagierte gereizt auf Eurogruppen-Chef Dijsselbloem (hier mit seinem Vorgänger, dem Luxemburger Juncker)Bild: GOBET/AFP/Getty Images

Krisenbanken müssten damit ebenso wie ihre Heimatländer damit rechnen, in Zukunft "zurückgestoßen" zu werden. Die Regierungen Frankreichs, Spaniens und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten dagegen betont, Zypern sei ein "Einzelfall". In Berlin betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert - um Entspannung bemüht - , man betrachte "Zypern als singulären Fall".  

"Andere Länder erwürgt?"

Ungeachtet dessen hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sich gegen alle Tendenzen verwahrt, nun den Finanzplatz Luxemburg ins Visier zu nehmen. "Deutschland hat nicht das Recht, die Geschäftsmodelle für andere Länder der EU zu fixieren". Es dürfe nicht soweit kommen, dass "unter dem Deckmantel von finanztechnischen Fragen andere Länder erwürgt werden", sagte Asselborn.  

Der Bankensektor Zyperns ist mit einem Verhältnis von Bilanzsumme zu Bruttoinlandsprodukt von acht zu eins doppelt so groß wie der EU-Durchschnitt. Er soll nun im Rahmen des Rettungspakets "gesundschrumpfen". In Luxemburg generieren nach Angaben des Auswärtigen Amtes Finanzdienstleistungen und unternehmensbezogene Dienstleistungen knapp die Hälfte der Bruttowertschöpfung.

Der Finanzplatz hat das einst von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägte Luxemburg reich gemacht: Die pro Kopf erbrachte Wirtschaftsleistung in dem Staat mit gut einer halben Million Einwohnern ist eine der höchsten der Welt. Bis vor wenigen Wochen stellte das Land mit Jean-Claude Juncker selbst den Eurogruppen-Chef.

Russen wollen ihr Geld zurück 

Zypern bereitete sich auf den Ansturm auf seine Banken vor. Bevor diese am Donnerstag erstmals seit Mitte März wieder öffnen, feilte das mit Milliarden-Hilfen gerade erst gestützte Euro-Land noch an Kontrollen und Einschränkungen für den Kapitalverkehr. Russische Medien berichten über reiche Landsleute, die ihre Einlagen retten wollen, indem sie Bankangestellte auf Zypern zu bestechen versuchen oder gleich mit bezahlten Schlägern aufkreuzen...   

SC/gmf (rtr, afp, dpa)