Föderalismuskommission II vertagt Entscheidung zu Schuldenbremse

Darauf verständigte sich die Föderalismuskommission nach achtstündigen Verhandlungen am Donnerstag (05.02.2009) in Berlin. Zwar seien sich beide Seiten deutlich nähergekommen, aber Details der Finanzierung seien noch strittig, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Trotzdem sollen die Verhandlungen nun zügig zu einem Ende geführt werden. Schon in einer Woche sollen dem 32-köpfigen Gremium konkrete Gesetzesformulierungen vorliegen. Bis dahin will die Föderalismuskommission unter Leitung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und des SPD-Fraktionschefs Peter Struck letzte offene Fragen klären.

Knackpunkt: Hilfen für ärmere Länder

Hauptproblem bei einer gesamtstaatlichen Schuldenbegrenzung waren bis zuletzt die Altschulden von fünf Bundesländern. Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wollten eine Bremse nur dann billigen, wenn sie im Gegenzug milliardenschwere Unterstützungszahlungen des Bundes und der anderen Länder erhalten. Viele reiche Länder, die ihre Haushalte gut im Griff haben, sträubten sich zunächst dagegen und forderten scharfe Tilgungsregeln. Nach einem Kompromissvorschlag, den die unionsgeführten Länder auf Oettingers Initiative im Laufe des Verhandlungstages vorgelegt hatten, würden die betroffenen fünf Bundesländer zwischen 2011 und 2019 jährlich 900 Millionen Euro bekommen. Die 8,1 Milliarden Euro müssten je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Dazu sollen die Mehrwertsteuer-Einnahmen herangezogen werden, was wiederum der Bund vorfinanzieren müsste. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehne diese Variante ab, da der Bund danach in diesem Zeitraum 500 Millionen Euro mehr bezahlen müsse als bisher vorgesehen, hieß es.

In der Zeit bis 2020 solle eine Schuldenbremse eingezogen werden, die beim Bund bei 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Für die Länder ist vorgesehen, eine Schuldenbremse so anzulegen, dass sie auch von ärmeren Ländern eingehalten werden kann. Die meisten armen Länder hatten den Angaben zufolge erklärt, dass sie mit den zugesagten Hilfen nicht auskämen. Das Ziel, von 2020 an keine Schulden mehr aufzunehmen, sei so nicht zu erreichen. Struck machte deutlich, der Bund wolle trotz der 0,35-Prozent-Marke im Grundgesetz von 2020 an ebenfalls keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Seehofer lenkt ein

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach anfänglichem strikten Nein zu Hilfen für ärmere Länder letztlich kompromissbereit, falls eine klare Schuldenregelung eingeführt werde. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, nach 2020 in konjunkturell guten Jahren Rücklagen zu bilden oder nach einem strengen Plan Schulden zu tilgen. Bis dahin dürfen in konjunkturell schlechten Zeiten nur unter strengen Auflagen mehr neue Schulden gemacht werden als vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief während der Verhandlungen die Länder eindringlich zum Einlenken auf. "Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht, ob es ein Euro Schulden aus dem Bund war, oder ob es ein Euro Schulden von den Ländern war", betonte Merkel im Kanzleramt. "Das alles ist eine gemeinschaftliche Aufgabe." Nach Angaben Oettingers ist bereits für Anfang März die erste Lesung im Bundestag geplant und im Juli die Verabschiedung im Bundesrat. Die Kommission hat bisher rund zwei Jahre über neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Am Freitag wollen Oettinger und Struck die Ergebnisse der Öffentlichkeit erläutern. (fg)