Keine Finanzsteuer, nirgends
8. Dezember 2015
"Wir haben schon so viele Sitzungen dazu gehabt und irgendwo scheitert es dann immer an irgendeinem der Mitgliedsländer oder an irgendeiner technischen Frage", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (im Artikelbild rechts) vor einer neuen Verhandlungsrunde in Brüssel. Und er räumte ein, "inzwischen hinreichend skeptisch" zu sein.
Worum es geht
Geplant war eine Finanztransaktionssteuer, die zunächst 2016, jetzt aber frühestens 2017 in Kraft treten sollte und an der sich elf EU-Länder beteiligen wollten. Diese Finanz- oder Börsensteuer sollte wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten gezahlt werden. Das hätte Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere in diesen elf Ländern teurer gemacht. Also genau diese Art von Finanzprodukten, die 2008 zum Untergang der Investmentbank Lehman Brothers und damit zur globalen Finanzkrise führte.
Geplant war also eine Abgabe, mit der die Finanzbranche stärker an den Kosten von Krisen beteiligt werden sollte. Vor allem an den Kosten solcher Krisen, die von der Finanzbranche selbst ausgelöst werden, und für die bislang die Allgemeinheit herhalten musste.
Woran es scheitern könnte
Der größte Widerstand kommt naturgemäß von denen, die die Steuern bezahlen sollen: den Banken und Börsen. Sie fürchten, dass ihre Geschäfte dann in andere Länder abwandern.
So skeptisch wie Schäuble ist mittlerweile auch sein Kollege Hans Jörg Schelling aus Österreich (links im Bild), der die Verhandlungen der elf Staaten leitet. Wenn die Länder einen neuen Kompromissvorschlag seiner Regierung akzeptierten, schaue es gut aus, sagte er vor den Gesprächen am Abend. "Und wenn das nicht der Fall ist, dann mache ich mir auch keine großen Hoffnungen mehr, dass wir nach der achten Sitzung und der 20. Sitzung der technischen Arbeitsgruppe noch zu einem Ergebnis kommen könnten."
In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" hatte Schelling noch "klare Worte" verlangt. "Wer den Kompromiss nicht mitgehen kann, wird dann mitteilen müssen, dass er möglicherweise doch nicht an der Finanztransaktionssteuer teilnimmt."
Neun Länder sind die Untergrenze
Die Gespräche seien "inhaltlich inzwischen sehr weit", doch könne die Entscheidung auch dahingehend ausfallen, dass mehrere Länder die von Österreich vorgeschlagene Lösung nicht mittragen, betonte Schelling. Sollten weniger als die für eine verstärkte Zusammenarbeit notwendigen neun Länder für die Finanztransaktionssteuer sein, "dann wäre die Steuer leider wirklich tot", ergänzte der Minister.
Am Abend wurden die Verhandlungen in Brüssel unterbrochen und auf heute vertagt.
rb/kle (afp, dpa, rtr)