Fischen im braunen Teich

Im letzten Jahr brachte es Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unter großem Interesse der Öffentlichkeit auf den Weg: das Aussteigerprogramm für Rechtsextreme. Man wollte damit eine "Schwächung und Verunsicherung der rechten Szene" erreichen. Seither ist es um die Initiative ruhig geworden.

Kritiker bewerten das bisherige Ergebnis als "Flop". Nur knapp 40 aussteigewillige Rechtsradikale betreut das Programm derzeit. Der Ansatz sei überdies völlig falsch: Mit ein paar Gesprächen und ein bisschen Geld könne man "stramme" NPD-Mitglieder nicht aus dem braunen Teich fischen.

Programm mit Konditionsproblemen

Schilys Initiative startete zu einem Zeitpunkt, als das Thema rechte Gewalt auf der politischen Tagesordnung stand. Trotzdem war das Konzept umstritten: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollten führende Neonazis ansprechen, bei der Jobsuche helfen, finanzielle Hilfen bereitstellen und sie im Extremfall sogar mit einer neuen Identität ausstatten.

Schily wurde "Subventionierung" von Neonazis und ein "kurzatmiges Konzept" vorgeworfen: Man belohne die Nazis für ihre Gesinnung.

"Wo bleibt die Signalwirkung?"

Mit Aussteiger-Programmen würden nur Symptome angepackt, nicht aber die Wurzel, kritisiert der Rechtsextremismus-Experte Burkhard Schröder. Angebracht sei eher eine Finanzspritze für antirassistische Projekte. Der Verfassungsschutz habe in der Neonazi-Szene nichts zu suchen, sagt auch die Expertin der PDS, Ulla Jelpke. Gerade vor dem Hintergrund der V-Mann-Skandale sei Schilys Programm äußerst problematisch. Dagegen bewertet Hans-Gert Lange, Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das Aussteigerangebot als "Signal, mehr ist es nicht".

Der Verfassungsschutzbericht 2000 spricht immerhin von rund 16.000 rechtsextremistisch motivierten Straftaten jährlich und einer Zahl von insgesamt 50.000 nichtorganisierten Rechtsextremisten. Die Zahlen für 2001 will Schily in wenigen Wochen bekanntgeben.

Letzte Ausfahrt EXIT

Hilfe für Neonazi-Aussteiger bietet auch das parallel zum Schily-Projekt gegründete Aussteigerprogramm EXIT vom Zentrum Demokratische Kultur (ZDK). Finanziert wird EXIT von der Initiative "Mut gegen rechte Gewalt" des Nachrichtenmagazins Stern und aus privaten Spenden. Der Unterschied zum Programm des Bundesinnenministeriums: Die aussteigewillige Person muss den ersten Schritt tun und sich bei EXIT melden.

EXIT richtet sich nicht nur an Jugendliche und Erwachsene, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen, sondern unterstützt und berät auch deren Eltern. Zur Zeit betreuen zehn Fachleute etwa 100 Aussteiger. 60 ehemaligen Neonazis prognostiziert man "gute Aussichten auf einen Neuanfang".