Fischer übernimmt Verantwortung in Visa-Affäre

Im dichten Schneetreiben vor der Bundeszentrale der Grünen in Berlin tat Außenminister Joschka Fischer am Montag (14.2.2005) das, was schon seit Tagen erwartet worden war: Erstmals äußerte er sich zur Visa-Affäre. Wegen der reichlich laxen Vergabe von Reisedokumenten an osteuropäischen Botschaften, die über vier Jahre Schleuserbanden das Geschäft erleichterte, war kurz zuvor der Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer in die Kritik geraten. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt ist am Sonntag von seinen Ämtern als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und im Auswärtigen Ausschuss zurückgetreten.

"Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung"

Jetzt brach Fischer sein Schweigen: "Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung", erklärte der Außenminister. "Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung. Und ich stehe hier vor meinen Mitabeitern. Sie werden verstehen, dass ich mich zu Details nicht äußern kann, bevor ich im Untersuchungsausschuss war. Aber ich bin jederzeit bereit, mich einer Befragung des Ausschusses zum frühest möglichen Zeitpunkt zu stellen." Der von der Opposition durchgesetzte Untersuchungsausschuss tagt wieder am kommenden Donnerstag (17.2.2005).

Fischer betonte, weite Teile der Reiseerleichterungen hätten vor fünf Jahren auch die Zustimmung der Opposition erhalten. Ziel sei es gewesen, Wissenschaftler aus Osteuropa die Reise in den Westen zu ermöglichen, auch Familien-Zusammenführungen sollten weniger bürokratisch erfolgen.

Fest steht aber auch, dass das Auswärtige Amt den Zuständen etwa rund um die Botschaft in Kiew lange tatenlos zusah - trotz Warnungen aus dem Bundesinnenministerium.

Fischer wird wohl dennoch kaum ums sein Amt fürchten müssen, schließlich ist die Visa-Vergabe-Praxis bereits im Herbst 2004 korrigiert worden.

Bundeskanzler Schröder stellt sich vor Fischer

Am Montag stellte sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder vor Fischer. "Ich denke, wenn Fehler vorgekommen sein sollten, dann wird das aufgeklärt und abgestellt", sagte der Bundeskanzler. "Wenn aber die Opposition glaubt, den Außenminister kippen zu können, dann irrt sie gewaltig. Joschka Fischer hat mein volles Vertrauen und meine Unterstützung, und er hat die Unterstützung der gesamten Koalition."

Niedersachens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff forderte hingegen den Rücktritt Fischers. Der Minister trage die Verantwortung für jahrelange Versäumnisse. CDU-Chefin Angela Merkel hat zwar davon gesprochen, die Visa-Affäre sei nun endgültig auch eine Fischer-Affäre, eine Rücktrittsforderung hat sie aber noch nicht erhoben. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder meinte, erst

müssten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abgewartet werden.