Fischer vor dem Visa-Ausschuss
25. April 2005
Außenminister Joschka Fischer wird von der Opposition vorgeworfen, durch einen Erlass seines Ministeriums an Botschaften in Osteuropa - speziell in Kiew - die Einreise für Kriminelle und Prostituierte nach Deutschland erleichtert zu haben. Fischer steht seit Montagmorgen (25.4.2005) vor dem Ausschuss. Die Untersuchung wird live im Fernsehen übertragen. Ein Novum in Deutschland.
"Mein Versäumnis"
Nach viereinhalb Stunden Verhör will Joschka Fischer eine Pause: etwas essen, kurz mal ins Büro. Er wirkt müde, angespannt. Zwar zeigt er sich schlagfertig und kämpferisch, doch man spürt ihm seine Nervosität an. Immer wieder beschwört Fischer, dass er als Außenminister die volle Verantwortung übernimmt für den umstrittenen Erlass ("Volmer-Erlass") vom März 2000 - und auch für den schlechten Informationsfluss in seinem Ministerium: "Die Berichte über systematische kriminelle Aktivitäten erreichten mich nach meinen Erinnerungen nicht. Ich hätte vorher informiert werden müssen und hätte früher eingreifen müssen. Das ist mein Versäumnis, das ist mein Fehler als verantwortlicher Ressort-Minister", sagt Fischer vor dem Ausschuss.
Union stellte Weichen
Der Minister räumt Fehler ein, erinnert aber gleichzeitig daran, dass schon unter der Vorgängerregierung von Helmut Kohl die Weichen für eine liberale Visa-Politik gestellt worden seien. Fischer liest Briefe vor, zitiert Unionspolitiker, gibt aber letztendlich zu, dass die rot-grüne Regierung die Einreise-Praxis noch einmal erleichtern wollte und dabei fatale Fehler gemacht habe. Er stehe für ein liberales weltoffenes Deutschland und eine entsprechende Politik, sagt Fischer. "Das rechtfertigt die Fehler nicht. Aber von dieser Politik Abstand zu nehmen, wäre das Falscheste, was unser Land machen kann."
Fehler, aber kein Skandal
Er sei bereit, die Hintergründe aufzuklären und er wolle nichts verbergen. Aber es dürfe auch nicht sein, dass die Opposition aus der Visa-Affäre eine Wahlkampf-Kampagne mache. Ähnlich äußert sich SPD-Obmann Olaf Scholz vor Journalisten bei einer ersten Zwischenbilanz: "Jeder der jetzt aus dieser Angelegenheit noch etwas Skandalisierendes machen möchte, gibt sich der Lächerlichkeit preis. Es hat Fehler gegeben, aber keinen Skandal."
Erinnerungslücken
Die Opposition ist da anderer Meinung. Entsprechend vernichtend fällt die Zwischenbilanz von CDU-Politiker Eckard von Klaeden aus: Fischers Aussage habe zum Teil Geständnischarakter, sagte von Klaeden. "Sonst haben wir bei Herrn Fischer die bekannten Erinnerungslücken feststellen müssen. Wir haben feststellen müssen, dass er sein Haus nicht im Griff hat. Und wir haben leider feststellen müssen, dass die Erinnerungslücken besonders stark wurden, wenn die Fragen besonders interessant waren."