Fischer wird im April vor den Ausschuss gebeten
31. März 2005
Außenminister Joschka Fischer wird noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag (31.3.2005) in einer Ausschusssitzung darauf, den Grünen-Politiker am 25. April zu vernehmen. Das gab der SPD-Obmann Olaf Scholz im Einvernehmen mit den Vertretern der anderen Fraktionen im Untersuchungsausschuss bekannt. Die Koalition hatte den Termin am Donnerstag überraschend vorgeschlagen, nachdem sie sich wochenlang gegen eine Vernehmung Fischers vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai gewehrt hatte.
Die Union wirft der rot- grünen Regierung vor, sie habe durch die Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert.
"Niemand ist perfekt"
Fischer selbst bekräftigte in der "Bild"-Zeitung noch einmal, er wolle "so schnell wie möglich" vor dem Bundestagsausschuss aussagen. "Wenn der Ausschuss mich vorlädt, dann komme ich." Im Zusammenhang mit der umstrittenen Visa-Praxis räumte er erneut Fehler ein: "Niemand ist perfekt. Ich hätte in den Jahren 2000 bis 2002 nachdrücklicher und umfassender eingreifen müssen. Das ist richtig. Inzwischen haben wir die Probleme im Griff."
Um den Termin für die Aussage Fischers gab es seit Wochen ein zähes Tauziehen zwischen Koalition und Opposition. Grünen-Obmann Jerzy Montag sagte am Donnerstag vor der Einigung auf den Termin, die "unwürdige Debatte" über den Zeitpunkt der Vernehmung Fischers müsse jetzt beendet werden. Der Untersuchungsausschuss wolle seine Arbeit bis zum Sommer beenden.
Druck von Landespolitikern
SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, SPD und Grüne im Ausschuss hätten mit dem Vorschlag für die Aussage Fischers vor der NRW-Wahl "keinen Sinneswandel" vollzogen. Landespolitiker von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern indes seit Wochen eine rasche Aussage Fischers noch vor der Wahl. (kap)