Flüchtlinge dürfen länger bleiben

30.000 Ausländer in Deutschland können vorerst aufatmen, denn ihre Aufenthaltsgenehmigung auf Probe wird nun bis 2011 verlängert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Senator Ulrich Mäurer (SPD), sagte nach der Einigung am Freitag (04.12.2009): "Wir sind im Konsens auseinandergegangen, auch wenn es nicht ganz einfach war."

Ohne Job kein Bleiberecht

Die Bedingungen für die befristet verlängerte Aufenthaltsgenehmigung sind gleich geblieben. Sind die Flüchtlinge schon langjährig in Deutschland "geduldet", können sie in Deutschland bleiben, wenn sie unter anderem einen Arbeitsplatz vorweisen können und Ausweispapiere haben. Außerdem müssen sie ein wenig Deutsch sprechen. Sonst droht ihnen möglicherweise die Abschiebung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bewertete die Einigung positiv, weil sie allen Betroffenen Klarheit gebe. Für Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung sind nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Sonderregelungen geschaffen worden. Für alle anderen, die bislang noch keine Arbeit gefunden haben, biete die neue Vereinbarung eine "zweite Chance".

"Das absolute Minimum"

Die SPD wollte ebenso wie Flüchtlingsverbände eine endgültige Lösung. Die Linkspartei plädiert sogar für eine Regelung ohne Bedingungen. Die Reaktion der Verbände war entsprechend verhalten. "Ein erster Schritt, das absolute Minimum, um Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen", sagte Britta Ratsch-Menke vom Bremer Flüchtlingsrat. Die Zeit bis Ende 2011 müsse nun genutzt werden, um eine grundlegende Lösung mit einem dauerhaften Bleiberecht zu schaffen.

Bisher haben etwa 63.000 langjährig geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, knapp 31.000 von ihnen nur "auf Probe". Das heißt: Sie mussten nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst sichern konnten.

Autorin: Sabine Faber (epd, dpa, kna)

Redaktion: Martin Schrader